Datenschutzbeauftragte als Lotsen bei digitalen Technologien Stakeholder haben die Digitalisierung nicht wirklich verstanden
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Zum Europäischen Datenschutztag plädiert der BvD dafür, Datenschutz bei der Digitalisierung als Wettbewerbsvorteil zu verstehen. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von der Rolle der Datenschutzbeauftragten. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags (28. Januar 2021) plädiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. dafür, das Thema Datenschutz bei digitalen Technologien als Wettbewerbsvorteil auszubauen. Dabei befürwortet der BvD den in der neuen Datenstrategie der Bundesregierung formulierte Grundhaltung, dass Datenschutz sogar zum "Innovationstreiber" und "maßgeblich für den Erfolg einer digitalen Technologie sein kann, weil es das Vertrauen in diese erhöht."
Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD, unterstreicht ergänzend: "Wichtig ist es für Deutschland und Europa nun, sich die Vorreiterstellung im Bereich Datenschutz nicht nehmen zu lassen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung gilt nach anfänglicher Kritik mittlerweile "der" internationale Standard. Wenn wir nicht aufpassen, dann haben uns die anderen nicht nur bei der Digitalisierung, sondern bald auch beim Datenschutz und damit beim Schlüsselfaktor Kundenvertrauen überholt. Daher ist dieses Bekenntnis der Bundesregierung ein wichtiger Schritt."
Den Datenschutzbeauftragten in Unternehmen falle gerade im Bereich digitaler Technologien eine wichtige Rolle zu: Sie unterstützen die Unternehmen mit ihrer Fachkenntnis dabei, digitale Projekte von Anfang an datenschutzkonform aufzustellen. "Die Datenschutzbeauftragten werden damit zu Lotsen für die Entwicklung und vor allem auch Einführung neuer digitaler Technologien", so Spaeing.
"Umso unverständlicher ist die derzeit im Zuge der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wieder aufkeimende Diskussion um die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Schwächung der Unternehmen durch die Aushöhlung der Benennungspflicht ist absolut rückwärtsgewandt. Um millionenfach personenbezogene Daten zu verarbeiten, braucht es heute nur noch wenige Personen. Die Grenze der Benennungspflicht an der Zahl der Mitarbeiter festzumachen zeigt, dass einige Stakeholder die Digitalisierung nicht wirklich verstanden haben", kritisierte Spaeing.
Vielmehr sollte der Gesetzgeber die Einbindung des Datenschutzbeauftragten in die Gestaltung der Verarbeitung personenbezogener Daten stärken und dem Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit zu eröffnen, die Unternehmensleitung bei einzelnen Aufgaben nach der DSGVO zu entlasten. Davon würden vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren und es würde eine effektive Nutzung des Know-hows zur Gestaltung der Nutzung personenbezogener Daten erreicht werden. "Erst wenn die Politik den Nutzen eines Datenschutzbeauftragten und dessen Know-how erkennt und dieses für Unternehmen noch besser nutzbar macht, werden wir wissen, ob die Aussagen der Bundesregierung zum Datenschutz in der neuen Datenstrategie nicht nur ein Lippenbekenntnis sind", so Spaeing.
Der Europäische Datenschutztag findet auf Initiative des Europarats seit 2007 jährlich am 28. Januar statt. An diesem Tag unterzeichnete der Rat 1981 – also heute vor genau 40 Jahren – die Europäische Datenschutzkonvention. Über 50 Länder sind dem Abkommen bis heute beigetreten. (BvD: ra)
eingetragen: 01.02.21 Newsletterlauf: 19.03.21
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte (so die Überzeugung des LfD Niedersachsen) über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kritisierte bei der Herbstkonferenz des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. die im letzten Jahr in Kraft getretene Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte. Es sei laut Esken "dumm", das Datenschutz-Know-how in Deutschland aus den Unternehmen abzuziehen, "auch wirtschaftlich dumm". Das in diesem Zusammenhang oft genannte Argument des Bürokratieabbaus sei unsinnig. Es bestünden die Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben, doch weiterhin in vollem Umfang. Nur würde dann Unternehmen das Fachwissen fehlen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Zum Auftakt der Konferenz hatte der BvD-Vorstandsvorsitzende Thomas Spaeing darauf hingewiesen, dass die unsinnige Debatte um die Benennung von Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der anstehenden Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wieder aufzukeimen drohe. Spaeing appelliert an die Politik, bei der Evaluierung von DSGVO und BDSG den Mut aufzubringen, sich statt Scheinargumenten pragmatischen und visionären Lösungen zuzuwenden, die einen wirklichen Mehrwert für den Mittelstand bieten.
Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen. Vielmehr sollte sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene keine neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung entstehen. Das gilt insbesondere für die aktuell diskutierte ePrivacy Verordnung."
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: "Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich fordere erneut ein Sicherheitsgesetz-Moratorium und eine unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze."
