Neue "Allianz FÜR Vergaberecht" gegründet
Einen fairen Zugang zu staatlichen Aufträgen gewährleisten, Verstöße gegen das Vergaberecht wirksam ahnden und Korruption besser vorbeugen
Um Verwaltungen zu entlasten und gleichzeitig transparenter zu machen, müssen Beschaffungsvorgänge Ende-zu-Ende digitalisiert werden und einem gemeinsamen Datenstandard folgen
Gemeinsam mit 18 deutschen Wirtschaftsdachverbänden setzt sich Transparency Deutschland in der neu gegründeten "Allianz FÜR Vergaberecht" für die korrekte Anwendung der bestehenden vergaberechtlichen Grundsätze ein. Aus der Sicht von Transparency Deutschland sind diese Maßnahmen notwendig, um einen fairen Zugang zu staatlichen Aufträgen zu gewährleisten, Verstöße gegen das Vergaberecht wirksam zu ahnden und so Korruption besser vorzubeugen. Die Allianz FÜR Vergabe setzt damit auch ein Zeichen, dass eine konsequente Anwendung des Vergaberechts auch aus Bietersicht vorgezogen werden.
Dazu Julian Brummer, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency Deutschland: "Wir beobachten einen schleichenden Rückzug aus dem Vergaberecht und eine Zunahme von sogenannten De-Facto-Vergaben. Damit gehen substanzielle Korruptionsrisiken einher. Um diesen Trend umzukehren, muss das Vergaberecht einfacher und vor allem einheitlicher werden. Um Verwaltungen zu entlasten und gleichzeitig transparenter zu machen, müssen Beschaffungsvorgänge Ende-zu-Ende digitalisiert werden und einem gemeinsamen Datenstandard folgen."
Eine konsequente Anwendung des Vergaberechts verhindert Hoflieferantentum. Nicht die bestehenden Regeln zu Ausschreibungsverfahren, Transparenz und Rechtsschutz für Bieter erschweren die öffentliche Beschaffung, sondern die fragmentierte föderale Vergaberechtslandschaft, die unzureichende Digitalisierung und mangelnde Transparenz. Die Anhebung von Schwellenwerten, die Verkürzung von Fristen oder die Absenkung des Rechtsschutzes schränken den Wettbewerb weiter ein und erhöhen das Risiko für Korruption.
Julian Brummer sagt: "Das geplante Vergabetransformationspaket des Wirtschaftsministeriums sollte das Vergaberecht im Unterschwellenbereich vereinheitlichen. Es sollte einen Ende-zu-Ende digitalisierten Beschaffungsprozess mit deutschlandweit einheitlichen Datenstandards sowie eine umfassende Ex-Ante- sowie Ex-Post-Transparenz sicherstellen, idealerweise über den neuen, zentralen Bekanntmachungsservice."
Hintergrund
Die Allianz FÜR Vergaberecht wurde von Bitkom, dem Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung, dem Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks, dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz, dem Deutschen Stahlbau-Verband, dem Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Transparency International Deutschland e.V., dem Verband der Automobilindustrie, dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie, dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke, dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks, dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima und dem Zentralverband Schilder und Lichtreklame ins Leben gerufen. (Transparency Deutschland: ra)
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