Bekämpfung von Korruptionsrisiken

Deutschland bei Transparenz im Rohstoffsektor vorbildlich
Transparency fordert Habeck auf, bei bilateralen Rohstoffabkommen EITI-Standard zu berücksichtigen

Der Vorstand der Internationalen Initiative zur Transparenz im Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI) hat nach einem umfassenden Bewertungsverfahren die Arbeit der deutschen Multi-Stakeholder-Gruppe für sehr gut befunden.

Der von Bundesregierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft einvernehmlich erarbeitete deutsche EITI-Bericht informiert über Steuerzahlungen, Subventionen, Lizenzen, Fördermengen und Einnahmen der beteiligten Unternehmen. Offengelegt werden zudem die Beschäftigungswirkungen, die sozialen Belange, die Regelungen zum Umwelt- und Naturschutz, zur Umstellung auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Einer breiteren deutschen Öffentlichkeit sollen damit die wirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffgewinnung in Deutschland vermittelt und etwaige Akzeptanzprobleme abgebaut werden.

Dazu erklärt Prof. Dr. Edda Müller, Vertreterin von Transparency Deutschland in der Multi-Stakeholder-Gruppe:
"Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Ministerium sollten die Mitwirkung an der EITI vermehrt auch für eine nachhaltige Ausrichtung ihrer Rohstoffimportpolitik nutzen. Die Fortschreibung der EITI-Standards sowie der Mitgliederkreis von EITI sind hierfür nützlich. Habeck sollte den deutschen Unternehmen beim Zugang zu nachhaltigen, sozial und ökologisch unproblematischen Rohstofflieferanten helfen. Das Lieferkettengesetz darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Vielmehr sollte die Bundesregierung vor allem beim Abschluss und der Umsetzung bilateraler Rohstoffabkommen – zum Beispiel mit dem EITI-Mitgliedsland Kasachstan – die Ziele und Berichtsstandards der EITI berücksichtigen."

Hintergrund
Die EITI hat bei ihrer globalen Konferenz in Dakar im Jahr 2023, bestätigt vom Internationalen Vorstand bei der diesjährigen Sitzung in Genf, die Standards fortgeschrieben, die die beteiligten Länder und Unternehmen künftig bei ihrer Berichterstattung einhalten müssen. Zu den Prioritäten künftiger Berichterstattung gehören die Verpflichtung zur Offenlegung von Veränderungen der Rohstoffgewinnung und des Rohstoffbedarfs, die sich aus der klimabedingten Energiewende ergeben, Sozial- und Umweltschutzanforderungen im Interesse des Gemeinwohls sowie verstärkte Anstrengungen zur Ermittlung und Bekämpfung von Korruptionsrisiken.

Diese Verschärfungen der Berichtsanforderungen reagieren auf die bereits erkennbaren Veränderungen im internationalen Rohstoffhandel. Die Bedeutung fossiler Rohstoffe geht zurück. Mineralische Rohstoffe wie zum Beispiel Kupfer und Lithium werden vermehrt gebraucht. Für deutsche Unternehmen und die deutsche Rohstoffpolitik ergeben sich hieraus zusätzlich zur Diversifizierung der Rohstoffbeschaffung weitere Herausforderungen. Mögliche Menschenrechtsrisiken bei der Rohstoffbeschaffung müssen vermieden werden. Von Experten aus dem Bereich des Rohstoffhandels war dazu am Rande der Vorstandssitzung in Genf zu hören, dass sich führende Firmen auf dem Weltmarkt hierauf einstellen. Genannt wurden auch Mercedes und BMW. Nach Auskunft der Experten bemühen sich diese um Lieferanten für den Rohstoffbedarf ihrer Elektroautos, bei denen sie nicht das Risiko laufen, mit Menschenrechtsverstößen in Verbindung gebracht zu werden. (Transparency: ra)

eingetragen: 10.07.24
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