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Transparenz von Lobbyismus und Gesetzgebung

Erste Bilanz zum Lobbyregister: Guter Anfang, aber noch Luft nach oben
Bei der anstehenden Reform des Lobbyregistergesetzes muss die Ampelkoalition jetzt die Chance ergreifen, bisherige Ausnahmen, beispielsweise für Kommunale Spitzenverbände oder Kirchen, zu streichen

Mit der Einführung des Lobbyregisters ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Nachvollziehbarkeit bei der politischen Entscheidungsfindung gelungen. Dieses Fazit zieht die "Allianz für Lobbytransparenz" zum Ende der Eintragungsfrist in das Register für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter am 28. Februar 2022. Die Einträge geben einen ersten Überblick, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen möchte und wie vielfältig die Interessenvertretung in Deutschland ist. Allerdings vernebeln die zahlreichen Ausnahmen den Durchblick und reduzieren die ohnehin begrenzte Vergleichbarkeit. Das Ziel, gleiche Regeln für alle zu schaffen, ist noch lange nicht erreicht. Hier muss die Regierungskoalition ansetzen.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland e.V.: "Die Einführung des Lobbyregisters war ein großer Erfolg und die Bundestagsverwaltung hat im Zuge dessen gute Arbeit geleistet und zur möglichst reibungslosen Umsetzung beigetragen. Wir begrüßen, dass die Ampel-Koalition die Transparenz von Lobbyismus und Gesetzgebung weiter verbessern will. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, muss das Lobbyregister jetzt zügig durch einen legislativen beziehungsweise exekutiven Fußabdruck ergänzt werden, der die Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben vor Vorliegen einer Kabinettsvorlage dokumentiert. Denn das aktuelle Register gibt zwar einen guten Überblick über die Landschaft der Interessenvertretungen, spiegelt jedoch die letztendliche Wirkung der Lobbyarbeit nicht wider. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind seit Beginn ein Kernanliegen unserer breiten Lobbyallianz. Nur im fairen und offenen Wettstreit der Ideen und Interessen können wir gesamtgesellschaftlich zu guten politischen Entscheidungen kommen.”

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: "Ein Anfang ist gemacht. Doch nach wie vor bestehen zu viele Ausnahmen. Bei der anstehenden Reform des Lobbyregistergesetzes muss die Ampelkoalition jetzt die Chance ergreifen, bisherige Ausnahmen, beispielsweise für Kommunale Spitzenverbände oder Kirchen, zu streichen. Die Ausnahmen schmälern die Aussagekraft des Registers, widersprechen dem Gesetzesziel und führen zu einem ungleichen Wettbewerb in der Interessenvertretung. Insgesamt brauchen wir gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten – unabhängig davon, ob sie aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft oder anderen gesellschaftlichen Bereichen kommen. Insgesamt brauchen wir faire und handhabbare Spielregeln für alle Lobbyisten gleichermaßen." (Transparency Deutschland: ra)

eingetragen: 16.03.22
Newsletterlauf: 11.05.22

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Falsches Verständnis von Digitalisierung
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Lieferkettendaten bereitstellen
Das auf Lieferkettentransparenz und Nachhaltigkeit spezialisierte Technologieunternehmen Sedex ist ab sofort offizieller Software- und Tool-Partner der Global Reporting Initiative (GRI). Die Auszeichnung bestätigt, dass die Lösungen und Datenmodelle von Sedex Lieferkettendaten bereitstellen, die nach dem international anerkannten GRI-Standards ausgerichtet sind - dem weltweit führenden Rahmenwerk für Nachhaltigkeitsberichterstattung.
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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.