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Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften

Bitkom zur EU-Initiative zum Abbau von Regulierung und dem Clean Industrial Deal
Der von der Kommission geplante Abbau des Verwaltungs- und Meldeaufwandes für alle Unternehmen um 25 Prozent und für KMU sogar um mindestens 35 Prozent ist ein wichtiger Schritt

Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Es ist ein positives Signal, dass die neue EU-Kommission so schnell einen ersten konkreten Anlauf für weniger Bürokratie und mehr Pragmatik in der Regulierung unternimmt. Nach den massiven Eingriffen der letzten Legislatur mit insgesamt 67 Einzelvorhaben allein im Bereich der Digitalisierung muss es jetzt wieder um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und digitalen Souveränität gehen. Während die USA und China gezielt Investitionen in Zukunftstechnologien vorantreiben, kämpfen viele europäische Unternehmen mehr mit den Behörden als mit ihren Wettbewerbern.

Der von der Kommission geplante Abbau des Verwaltungs- und Meldeaufwandes für alle Unternehmen um 25 Prozent und für KMU sogar um mindestens 35 Prozent ist ein wichtiger Schritt. Dabei muss die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit vor allem mit der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele in eine neue Balance gebracht werden. Die bestehenden Nachhaltigkeitsvorgaben, darunter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) und die EU-Taxonomie, sind nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Unternehmen sehen sich mit mehrfachen, teils widersprüchlichen Berichtspflichten konfrontiert. In diesem Zusammenhang bedeutet weniger Bürokratie nicht weniger, sondern mehr Nachhaltigkeit: Denn je schneller grüne Technologien und digitale Lösungen entwickelt und in den Markt gebracht werden, desto schneller können Unternehmen und Fabriken energieeffizienter und damit klimaschonender arbeiten.

Der Clean Industrial Deal muss die Digitalisierung als Kernstrategie für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie verankern. Digitale Technologien sind der entscheidende Hebel für die Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Innovationskraft der europäischen Wirtschaft. Der CID sollte daher eine verbindliche Digital-First-Strategie für die grüne Transformation enthalten und Investitionen in digitale Technologien fördern. Gleichzeitig müssen die Stromkosten für digitale Infrastrukturen und Rechenzentren wettbewerbsfähig gestaltet und diese als systemrelevant anerkannt werden. Der CID darf keine rein traditionelle Industriepolitik sein, sondern muss die digitale und grüne Transformation aufs Engste miteinander verknüpfen." (Bitkom: ra)

eingetragen: 27.02.25

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

Berichtspflichten dürfen kein Selbstzweck sein FIDA-Einführung belastet Finanzsektor erheblich