Sechs Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO: Europaweite Analyse zeigt immer dynamischer werdende Sanktionspraxis mit Bußgeldern von insgesamt 4,5 Milliarden Euro Höchstes DSGVO-Bußgeld im Mai 2023 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften für internationale Datenübermittlungen von irischer Datenschutzbehörde verhängt. Weitere im Jahr 2023 von dieser Behörde verhängte Bußgelder beliefen sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag
Die internationale Wirtschaftskanzlei CMS hat heute die fünfte Auflage ihres jährlich erscheinenden Enforcement Tracker Reports veröffentlicht. Der englischsprachige Report zeigt die Entwicklungen zu allen öffentlich bekannten DSGVO-Bußgeldern auf Grundlage der CMS-eigenen Online-Datenbank "GDPR Enforcement Tracker": www.enforcementracker.com.
Die aktuelle Ausgabe des Reports erstreckt sich auf den Analysezeitraum zwischen März 2023 und März 2024. Zum Stichtag des Redaktionsschlusses am 1. März 2024 kamen für das vergangene Jahr 510 Bußgeldfälle hinzu. Damit steigt die Zahl der Datenschutzbußgelder seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 auf insgesamt 2.225, beziehungsweise 2.086, sofern nur Bußgelder mit vollständigen Angaben, wie Höhe des Bußgelds, Datum sowie Behörde, gezählt werden.
Die Höhe der Bußgelder seit Beginn der Erhebung beläuft sich auf etwa 4,5 Milliarden Euro. Damit kamen im Vergleich zum Enforcement Tracker Report 2023 Bußgelder in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro hinzu. Das zeigt einmal mehr, dass nach einer zögerlichen Phase kurz nach Inkrafttreten der DSGVO, die Behörden in den vergangenen Jahren nicht mehr davor zurückschrecken, auch hohe Bußgelder zu verhängen. Die durchschnittliche Strafe lag im gesamten Berichtszeitraum damit bei rund 2,1 Millionen Euro – wobei vor allem hohe Bußgelder gegen "Big Tech"-Unternehmen in den Jahren 2021/22 sowie das erste Bußgeld in Milliardenhöhe im Jahr 2023 besonders zubuche schlugen.
"An der Spitze der Liste der DSGVO-Bußgeldauslöser stehen erneut eine unzureichende Rechtsgrundlage und die Nichteinhaltung der allgemeinen Datenverarbeitungsgrundsätze sowie unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen. Unternehmen sollten darauf ein besonderes Augenmerk haben", sagt Christian Runte, Rechtsanwalt und Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland.
Dr. Alexander Schmid aus dem Enforcement Tracker-Team von CMS Deutschland fügt hinzu: "Neben Datenschutzbehörden haben sich auch die Gerichte zunehmend mit der Auslegung der DSGVO auseinandergesetzt. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union den Umfang des Auskunftsrechts betroffener Personen weiter präzisiert. Diese Urteile schaffen mehr Klarheit, verschärfen aber gleichzeitig die Anforderungen an Unternehmen, weshalb für sie künftig in der Praxis, neben einem tragfähigen Compliance-Konzept, auch aktuelle Entwicklungen ausschlaggebend sein werden." (CMS Hasche Sigle: ra)
eingetragen: 23.05.24 Newsletterlauf: 02.07.24
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Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich vom Datenschutz ausgebremst. 70 Prozent haben bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen aufgrund von Datenschutz-Vorgaben oder Unsicherheiten bei der Anwendung des geltenden Rechts gestoppt. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 61 Prozent. Aktuell sagen wie im Vorjahr 17 Prozent, dass sie einmal auf Innovationspläne verzichtet haben. Bei 35 Prozent war das dagegen bereits mehrfach der Fall (2024: 27 Prozent) und bei 18 Prozent sogar häufig (2024: 17 Prozent). Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 605 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
IT-Verantwortliche bewerten das Risiko, dass ihr Unternehmen Opfer einer Cyberattacke wird, so hoch wie nie zuvor: Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) befürchten laut einer aktuellen EY-Studie Hackerangriffe und bewerten die Gefahr dabei als "eher hoch" bis "sehr hoch". Besonders große Sorgen machen sich die Befragten in den Bereichen Technologie, Medien und Telekommunikation (82 Prozent), Energie und Metallverarbeitung (80 Prozent), Pharma und Gesundheit sowie Bau und Immobilien (jeweils 71 Prozent).
NTT Data stellte die Ergebnisse ihrer neuesten Studie vor. Die Daten zeigen, dass Fertigungsunternehmen beim Einsatz von GenAI zwar vor einigen Hürden stehen, die Technologie aber das Potenzial hat, ein ganz neues Niveau an Effizienz und Innovationskraft hervorzubringen. Neben den vielen Anwendungsbereichen von GenAI untersuchte die Studie "Von der Fertigungshalle ins KI-Zeitalter: Haben Sie einen Masterplan oder Nachholbedarf?" auch die Herausforderungen, denen sich das produzierende Gewerbe gegenübersieht.
Ob zur Qualitätskontrolle, Automatisierung, Energieeinsparung oder Steuerung von Robotern - die Anwendungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz in der Produktion sind zahlreich. Mit Blick auf die deutsche Industrie zeigt sich aber: Nur einem Viertel der Unternehmen gelingt es nach eigener Einschätzung bereits gut, die Potenziale von KI zu nutzen (24 Prozent). Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die unter 552 Industrieunternehmen des verarbeitenden Gewerbes ab 100 Beschäftigten in Deutschland durchgeführt wurde. Die übrigen drei Viertel sehen sich noch nicht imstande, entsprechende Möglichkeiten auszuschöpfen (72 Prozent).
Frauen drohen bei Künstlicher Intelligenz (KI), die bis 2030 allein in Deutschland 3 Millionen Jobs verändern könnte, ins Hintertreffen zu geraten. So zeigen aktuelle Zahlen von Coursera, dass lediglich 27 Prozent der Lernenden in Generative-AI (GenAI)-Kursen in Deutschland (102.000 Einschreibungen) weiblich sind. Dies liegt noch unter dem weltweiten Durchschnitt von 32 Prozent und reicht im Ländervergleich gerade für einen Platz in den Top-Ten (Platz 9). Und das, obwohl sich allein auf Coursera im vergangenen Jahr weltweit alle 10 Sekunden jemand in einen GenAI-Kurs einschrieb.
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