Bitkom zum Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Dehmel: "Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Verständnis von Datenpolitik" - Bitkom begrüßt Ankündigungen im Koalitionsvertrag zum Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:
"Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der ... vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt. Das spiegelt sich auch in der durch die künftige Bundesregierung geplante Umbenennung der Behörde in Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit wider. Damit macht sich Deutschland auf den Weg zu einem zeitgemäßen, gesamtheitlichen Verständnis von Datenpolitik und Datenschutz.
Auf die Bundesdatenschutzbeauftragte kommen mit dem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag künftig neue Aufgaben zu, unter anderem durch die geplante Bündelung der Datenschutzaufsicht bei ihrer Behörde. Auch wenn hier noch Fragen der konkreten Umsetzung, insbesondere in Hinblick auf die föderalen Strukturen zu klären sind, bietet dieser Schritt die Chance für eine dringend notwendige einheitliche Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
Bitkom begrüßt ausdrücklich den Wunsch der Koalition, vorhandene Spielräume der DSGVO künftig gezielt zu nutzen, hiervon könnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Auch die geplante Verankerung der Datenschutz-Konferenz im Bundesdatenschutzgesetz ist für die systematischere Abstimmung der Landesdatenschutzbeauftragten untereinander dringend nötig. Die Einführung von Widerspruchslösungen statt aufwändigen Einwilligungsverfahren für staatliche Services kann die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote erheblich vereinfachen – und sollte als Blaupause auch für den privatwirtschaftlichen Bereich dienen." (Bitkom: ra)
eingetragen: 14.04.25
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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