Bitkom zum Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Dehmel: "Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Verständnis von Datenpolitik" - Bitkom begrüßt Ankündigungen im Koalitionsvertrag zum Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:
"Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der ... vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt. Das spiegelt sich auch in der durch die künftige Bundesregierung geplante Umbenennung der Behörde in Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit wider. Damit macht sich Deutschland auf den Weg zu einem zeitgemäßen, gesamtheitlichen Verständnis von Datenpolitik und Datenschutz.
Auf die Bundesdatenschutzbeauftragte kommen mit dem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag künftig neue Aufgaben zu, unter anderem durch die geplante Bündelung der Datenschutzaufsicht bei ihrer Behörde. Auch wenn hier noch Fragen der konkreten Umsetzung, insbesondere in Hinblick auf die föderalen Strukturen zu klären sind, bietet dieser Schritt die Chance für eine dringend notwendige einheitliche Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
Bitkom begrüßt ausdrücklich den Wunsch der Koalition, vorhandene Spielräume der DSGVO künftig gezielt zu nutzen, hiervon könnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Auch die geplante Verankerung der Datenschutz-Konferenz im Bundesdatenschutzgesetz ist für die systematischere Abstimmung der Landesdatenschutzbeauftragten untereinander dringend nötig. Die Einführung von Widerspruchslösungen statt aufwändigen Einwilligungsverfahren für staatliche Services kann die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote erheblich vereinfachen – und sollte als Blaupause auch für den privatwirtschaftlichen Bereich dienen." (Bitkom: ra)
eingetragen: 14.04.25
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Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
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