Sichere Lebensmittel
Kampf gegen Krebs: Strengere Grenzwerte für Nitrite und Nitrate als Lebensmittelzusatzstoffe
Auf der Grundlage einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die EFSA wurden die neuen Grenzwerte im vergangenen Frühjahr von den Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt
Um sicherzustellen, dass die in der EU vermarkteten Lebensmittel für die Verbraucher so sicher wie möglich sind, hat die Europäische Kommission deutlich reduzierte Grenzwerte für die Verwendung von Nitriten und Nitraten als Lebensmittelzusatzstoffe beschlossen. Zuvor hatten die 27 EU-Mitgliedstaaten sie einstimmig gebilligt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte dazu: "Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten Gewissheit, dass sie sichere Lebensmittel zu sich nehmen können. Mit der Festlegung neuer Grenzwerte für Nitrite und Nitrate in Lebensmitteln gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung und setzen eine weitere wichtige Maßnahme im Rahmen des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung um. Ich fordere nun die Lebensmittelindustrie auf, diese wissenschaftlich fundierten Vorschriften zügig umzusetzen und, wo immer möglich, die Grenzwerte weiter zu senken, um die Gesundheit der Bürger zu schützen."
Die neuen, deutlich reduzierten Grenzwerte schützen vor pathogenen Bakterien wie Listerien, Salmonellen, Clostridien und reduzieren die Belastung durch Nitrosamine, von denen einige krebserregend sind. Auf der Grundlage einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die EFSA wurden die neuen Grenzwerte im vergangenen Frühjahr von den Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt.
Die Lebensmittelunternehmer haben nun zwei Jahre Zeit, sich auf diese neuen Grenzwerte einzustellen. (EU-Kommission: ra)
eingetragen: 06.10.23
Newsletterlauf: 05.12.23
Meldungen: Europäische Kommission
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Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
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Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
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Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.
