Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen
EU-Kommission startet neues Projekt zu Desinformation über Krieg, Wahlen und Gender
Die neue Projekt-Aufforderung sieht EU-Mittel in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro vor, um ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, wie Desinformationen entstehen und verbreitet werden, wie sie die Meinung der Menschen prägen und welche Auswirkungen sie in der Praxis haben
Projektvorschläge können eingereicht werden zur Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wahlen sowie die LGBTQ+-Gemeinschaft. Ziel ist es, diese irreführenden Narrative und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Die Aufforderung baut auf einem ähnlichen Projekt auf, das bereits im Anschluss an eine im Juli 2022 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft.
Die neue Projekt-Aufforderung sieht EU-Mittel in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro vor, um ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, wie Desinformationen entstehen und verbreitet werden, wie sie die Meinung der Menschen prägen und welche Auswirkungen sie in der Praxis haben. Dies ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf
>> falsche und irreführende Informationen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, die das Potenzial haben, Demokratien zu destabilisieren,
>> dem Schaden, den Desinformationen für die Integration und Gleichstellung der LGBTQ+-Gemeinschaft anrichten können
>> und auf ihre Auswirkungen auf Wahlen (mit einem speziellen Fokus auf die Wahl des Europaparlaments im Juni 2024).
Ergänzend zur Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) soll das Projekt auch Strategien und Maßnahmen, zukünftige politische Aktionen und neuartige Praktiken vorschlagen, um zutreffende Narrative zu unterstützen und schädliche falsche Narrative zu bekämpfen. Dazu zählt auch, Desinformationsnarrative zu antizipieren und ihnen vorzubeugen.
Die Bewerbungsfrist endet am 22. September 2023, das Projekt wird voraussichtlich im September 2024 anlaufen. Bewerben können sich Hochschulen, Forschungszentren, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere.
Diese Projekte sind Teil umfassenderer Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation wie etwa dem Verhaltenskodex für Desinformation und EU vs. Desinfo. Bis Ende August müssen auch die im Rahmen der DSA benannten sehr großen Online-Plattformen ihre erste regelmäßige Risikobewertung zu Desinformation durchführen. (EU-Kommission: ra)
eingetragen: 13.09.23
Newsletterlauf: 24.10.23
Meldungen: Europäische Kommission
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.
