Strategic Technologies for Europe Platform (STEP)
EU-Haushalt: Kommission schlägt Plattform für strategische Technologien für Europa zur Unterstützung von Europas führender Rolle bei kritischen Technologien vor
Insgesamt könnten die geschätzten neuen Investitionen über die STEP bis zu 160 Mrd. EUR betragen
Die EU hat in den letzten Jahren das strategische Ziel verfolgt, die europäische Wirtschaft durch den ökologischen und digitalen Wandel wettbewerbsfähiger zu machen. Trotz ihrer inhärenten Widerstandsfähigkeit steht die EU-Industrie – bedingt durch die hohe Inflation, den Arbeitskräftemangel, Unterbrechungen der Lieferketten, steigende Zinssätze und Preisspitzen bei Energie und Betriebsmitteln – aktuell vor großen Herausforderungen. Dies geht mit einem starken und nicht immer fairen Wettbewerb auf dem fragmentierten Weltmarkt einher. Die EU hat bereits mehrere Initiativen zur Unterstützung ihrer Industrie vorgelegt. Angesichts des Investitionsbedarfs der Industrie sind nun eher strukturell ausgerichtete Maßnahmen seitens der EU erforderlich. Diese Maßnahme wird die Einführung und den Ausbau strategischer Technologien in der EU in den Bereichen Digitalisierung, Deep Tech, saubere Technologien und Biotechnologie fördern. Sie wird den Unternehmen dabei helfen, die sich bietenden Chancen zu ergreifen, Widerstandsfähigkeit aufzubauen und die Ziele des grünen und des digitalen Wandels zu erreichen, wodurch Europas Souveränität gestärkt wird.
Die EU-Kommission schlägt die Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP) vor. Die STEP wird bestehende EU-Instrumente stärken und mobilisieren, um Unternehmen rasche finanzielle Unterstützung für ihre Investitionen zukommen zu lassen. Mithilfe der STEP werden auch vorhandene Mittel für Technologiefelder bereitgestellt, die entscheidend für Europas führende Rolle sind, und so gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investitionen im gesamten Binnenmarkt gefördert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Die Zukunft der strategischen Industriezweige sollte "Made in Europe" sein. Mit der STEP schaffen wir die Voraussetzungen dafür, die in verschiedenen EU-Programmen verfügbaren Finanzmittel zu mobilisieren, um Investitionen in kritische Technologien anzustoßen, damit Unternehmen in der EU wachsen und florieren können. Mit den vorhandenen Mitteln und weiteren 10 Mrd. EUR, die wir zuschießen wollen, möchten wir in den kommenden Jahren auf ein Investitionsvolumen von bis zu 160 Mrd. EUR kommen. Dies wird der Vorläufer eines vollwertigen Souveränitätsfonds, der für die Zukunft geplant ist."
Die STEP wird auf bestehenden Programmen wie InvestEU, dem Innovationsfonds, Horizont Europa, EU4Health, Digitales Europa, dem Europäischen Verteidigungsfonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie den Kohäsionsfonds aufbauen.
Zur Stärkung der Investitionskapazitäten, die speziell der Förderung der STEP-Ziele dienen, schlägt die Kommission ferner vor, zusätzlich 10 Mrd. EUR für gezielte Programme bereitzustellen:
>> 3 Mrd. EUR für InvestEU, wodurch sich die Investitionen angesichts einer Dotierungsquote von 40 % und eines durchschnittlichen Multiplikatoreffekts um den Faktor 10 auf 75 Mrd. EUR belaufen werden;
>> 0,5 Mrd. EUR für Horizont Europa, ergänzt durch 2,13 Mrd. EUR aus der Umschichtung und Verwendung freigegebener Mittel, was angesichts eines durchschnittlichen Multiplikatoreffekts um den Faktor 5 13 Mrd. EUR an Investitionen ergibt;
>> 5 Mrd. EUR für den Innovationsfonds, was angesichts der derzeitigen Erfahrungen mit dem Innovationsfonds 20 Mrd. EUR an Investitionen ergibt;
>> 1,5 Mrd. für den Europäischen Verteidigungsfonds, was Investitionen von bis zu 2 Mrd. EUR ergeben könnte.
Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass durch die Aufstockungen der genannten vier Programme und Instrumente (InvestEU, Europäischer Innovationsrat, Innovationsfonds, Europäischer Verteidigungsfonds) etwa 110 Mrd. EUR zusätzlich in die unter die STEP fallenden kritischen Technologien investiert werden.
Durch die Bereitstellung finanzieller Anreize über die Fonds der Kohäsionspolitik in Form höherer Vorfinanzierung und Kofinanzierung werden die Mitgliedstaaten darin unterstützt, die Prioritäten ihrer Programme neu auszurichten. Durch Umplanungen im Umfang von 5 % werden jeweils 18,9 Mrd. EUR an Ressourcen zusätzlich zu den aus dem Fonds für einen gerechten Übergang auszuzahlenden 6 Mrd. EUR verfügbar. Die Erhöhung der Obergrenze für die Verwendung von Ressourcen für InvestEU-Produkte im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) über ihre nationalen Komponenten bedeutet eine zusätzliche Flexibilität für die Mitgliedstaaten in Höhe von 30 Mrd. EUR, die damit potenziell für solche Souveränitätsinstrumente verfügbar sind.
Insgesamt könnten die geschätzten neuen Investitionen über die STEP bis zu 160 Mrd. EUR betragen.
Im Rahmen der Plattform STEP werden zur Förderung von Synergien aus den bereits vorhandenen Programmen ein Souveränitätssiegel und ein Souveränitätsportal geschaffen. Das Souveränitätssiegel wird an Projekte vergeben, die zu den Zielen der STEP beitragen, sofern das jeweilige Projekt bewertet wurde und die Mindestqualitätsanforderungen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa, des Programms "Digitales Europa", des Europäischen Verteidigungsfonds, des Programms "EU4Health" oder des Innovationsfonds erfüllt. Darüber hinaus wird das Souveränitätsportal als zentrale Anlaufstelle für Projektträger und Unternehmen dienen, die sich über Finanzierungsmöglichkeiten für STEP-Investitionen im Rahmen von EU-Haushaltsprogrammen informieren möchten.
Investitionsbereiche
Über die STEP wird die Entwicklung oder Herstellung kritischer Technologien in folgenden Bereichen in der Union unterstützt:
>> Deep Tech und digitale Technologien, wie Mikroelektronik, Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik, Cloud Computing, Edge Computing, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik, 5G und moderne Konnektivitätsnetze, virtuelle Realitäten, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit Deep Tech und digitalen Technologien für die Entwicklung von Verteidigungs- sowie Luft- Raumfahrt-Anwendungen;
>> saubere Technologien wie erneuerbare Energien; Strom- und Wärmespeicherung; Wärmepumpen; Stromnetze; erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs; nachhaltige alternative Kraftstoffe; Elektrolyseure und Brennstoffzellen; CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung; Energieeffizienz; Wasserstoff; intelligente Energielösungen; grundlegende Technologien für die Nachhaltigkeit, wie Wasserreinigung und Entsalzung; fortgeschrittene Werkstoffe wie Nanomaterialien, Verbundwerkstoffe und saubere Baumaterialien der Zukunft; und Technologien für die nachhaltige Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe;
>> Biotechnologien wie Biomoleküle und ihre Anwendungen, Arzneimittel, medizinische Technologien und Pflanzenbiotechnologie sowie Bioproduktion.
Die STEP-Plattform wird auch dazu beitragen, die jeweiligen Wertschöpfungsketten zu schützen und zu stärken, Investitionen so zu steuern, dass sie im Bereich der entsprechenden kritischen Rohstoffe greifen, und dem Mangel an Arbeitskräften sowie Qualifikationsdefiziten in diesen Sektoren entgegenwirken.
Nächste Schritte
Sobald die STEP-Plattform vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen ist, wird eine rasche Umsetzung möglich sein. Je nach den Programmen des EU-Haushalts und ihren spezifischen Merkmalen gelten möglicherweise unterschiedliche Fristen.
Wenngleich die STEP darauf ausgelegt ist, zur Unterstützung strategischer Investitionen bereits vorhandene Programme umzuplanen und zu stärken, ist sie auch ein wichtiger Prüfstein für die nächsten Schritte hin zu einem Europäischen Souveränitätsfonds.
Hintergrund
Die EU hat bereits mehrere Initiativen zur Unterstützung ihrer Industrie vorgelegt. Der Industrieplan zum Grünen Deal ist der Fahrplan der EU zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Unterstützung des raschen Übergangs zur Klimaneutralität. Die Netto-Null-Industrie-Verordnung stellt ihren regulatorischen Arm dar. Die Verordnung dient der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Förderung der europäischen strategischen Projekte und der Entwicklung von Standards zur Unterstützung der Skalierung von Technologien im gesamten Binnenmarkt. Sie wird durch die Verordnung zu kritischen Rohstoffen ergänzt. Diese soll wiederum einen ausreichenden Zugang zu Rohstoffen, etwa seltenen Erden, sicherstellen, welche für die Herstellungstechnologien, die eine entscheidende Rolle für den doppelten Übergang spielen, unerlässlich sind. Ein weiteres Schlüsselinstrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist das europäische Chip-Gesetz, das die Widerstandsfähigkeit Europas bei Halbleitertechnologien und -anwendungen steigern und den Anteil der EU am weltweiten Markt für Mikrochips erhöhen soll.
Überdies hat die Kommission einen neuen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen – Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels angenommen, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Konzeption und Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen in für den Übergang zur Klimaneutralität entscheidenden Sektoren verschafft. Auch ändern die Mitgliedstaaten ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne derzeit dahin gehend, dass sie Kapitel zu REPowerEU aufnehmen, was ihnen die wichtige Möglichkeit eröffnet, Unternehmen unmittelbar zu unterstützen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ohne unnötige strategische Abhängigkeiten zu schaffen.
Die EU stellt außerdem Unterstützung für Forschung und Innovation bereit, insbesondere über Horizont Europa. Mit der europäischen Innovationsagenda verfolgt die EU überdies das Ziel, Europa an der Spitze der neuen Welle von technologieintensiven Innovationen und Start-up-Unternehmen zu positionieren.
(EU-Kommission: ra)
eingetragen: 30.07.23
Newsletterlauf: 06.09.23