Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Digitale Identifizierung revolutionieren

EU-Kommission begrüßt vorläufige politische Einigung über die EUid-Brieftasche
Europas erste vertrauenswürdige und sichere App für die digitale Identität

Die Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat der EU über die Hauptelemente des Vorschlags für einen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität erzielt haben. Die wichtigste Neuerung dieses Rahmens ist eine persönliche digitale Brieftasche in Form einer gesicherten und praktischen Mobil-App. Diese App wird allen Bürgerinnen und Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU einen vertrauenswürdigen Zugang zu öffentlichen und privaten Online-Diensten in ganz Europa ermöglichen.

Die EUid-Brieftasche wird die digitale Identifizierung revolutionieren, denn sie gibt den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten mit der Zweckmäßigkeit einer Mobil-App. Damit werden sie in der Lage sein, vielfältige Online-Dienste zu nutzen und dafür ihre Identität nachzuweisen, behalten dabei aber die vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits 46 Mio. EUR aus dem Programm Digitales Europa in vier groß angelegte Pilotprojekte investiert, um die EUid-Brieftasche in einer Reihe alltäglicher Anwendungsfälle zu testen, die z. B. mobile Führerscheine, elektronische Gesundheitsdienste, Zahlungen, Aus- und Weiterbildungen und berufliche Qualifikationen betreffen. Die Pilotprojekte begannen am 1. April 2023 und werden zur Verbesserung der technischen Spezifikationen der Brieftasche beitragen.

Damit die Mitgliedstaaten dann auch bereit sind, die EUid-Brieftasche zudem in der Verordnung festgesetzten Termin zur Verfügung zu stellen, arbeitet die Kommission derzeit gemeinsam mit ihnen an einem Instrumentarium für die technischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Bau des Prototyps der EUid-Brieftaschen-App. Die erste Version des Instrumentariums wurde im Februar 2023 auf GitHub veröffentlicht und wird laufend aktualisiert. Die Anforderungen und Spezifikationen des Instrumentariums werden verbindlich sein, sobald das Gesetzgebungsverfahren zum Rahmen für die europäische digitale Identität abgeschlossen ist.
Nächste Schritte

Um den Rechtstext nun entsprechend der vorläufigen politischen Einigung fertigzustellen, sind noch weitere technische Arbeiten erforderlich. Anschließend muss der Vorschlag vom Europäischen Parlament und dem Rat formal verabschiedet werden. Nach der Annahme wird der Rahmen für die europäische digitale Identität am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Hintergrund
Im Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade werden die Ziele Europas für den digitalen Wandel bis 2030 dargelegt. Mit der EUid-Brieftasche wird die Verwirklichung der Ziele der digitalen Dekade unterstützt. So sollen bis 2030 alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein, alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und alle Personen eine sichere elektronische Identität (eID) bekommen, mit der die Privatsphäre besser geschützt wird.

Die EUid-Brieftasche beruht auf dem bestehenden grenzüberschreitenden Rechtsrahmen für vertrauenswürdige digitale Identitäten sowie auf der Initiative für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste in Europa (eIDAS-Verordnung). Dieser Rahmen wurde 2014 geschaffen und bildet die Grundlage für die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Zertifizierung von Websites in der EU.

Der Vorschlag der Kommission für einen verbesserten Rahmen, über den die gesetzgebenden Organe heute eine politische Einigung erzielt haben, wird dessen Wirksamkeit verbessern und die Vorteile einer sicheren und bequemen digitalen Identität nun auch im Privatsektor und bei der mobilen Nutzung zum Tragen bringen. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 30.07.23
Newsletterlauf: 04.09.23

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Durchsetzung des Kartellrechts
Die Europäische Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht.
Halbleiterfertigungsanlage in Dresden
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. EUR schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company ("ESMC") beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Einfuhren von Elektrofahrzeugen
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission den interessierten Parteien heute den Entwurf ihrer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China offengelegt.
Transparenz der Werbung
Die EU-Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit "Dark Patterns", Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb.

CER-Richtlinie: Resilienz kritischer Einrichtungen Stärkung wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit