Bitkom: Die aktuelle Reform leuchte Lobbyismus weiterhin einseitig aus, schieße über das Ziel hinaus Bitkom appelliert an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens nach EU-Vorbild voranzutreiben und eine Verzahnung mit dem Lobbyregister anzustreben
Der Bundestag die Reform des Lobbyregistergesetzes. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Auch der aktuelle Entwurf des Lobbyregistergesetzes misst mit zweierlei Maß. Damit konterkariert er sein eigentliches Ziel: Einflussnahmen auf politische Prozesse umfassend sichtbar zu machen und so Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zu stärken. Politische Entscheidungen müssen für die Menschen in Deutschland transparent und nachvollziehbar sein, ganz gleich aus welcher Richtung Einflussnahmen versucht werden. Die aktuelle Reform aber leuchtet Lobbyismus weiterhin einseitig aus, schießt über das Ziel hinaus und führt zu mehr Bürokratie. Die neuen Dokumentationspflichten sind nicht praktikabel und haben als Konsequenz einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand.
Zugleich verpasst der Gesetzgeber die Chance, die bestehenden Ungleichheiten zu beenden. Sie laufen dem Transparenzgedanken diametral zuwider: Unternehmen werden sehr viel strengere Pflichten auferlegt als Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und z.B. Religionsgemeinschaften - oder Think Tanks und NGOs. Dabei sollte gerade hier gelten: Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, damit die Vertretung politischer Interessen jedweder Couleur und aus jeglicher Richtung wirklich transparent wird und objektiv beurteilt werden kann. Wer dies nicht bedenkt, erzeugt Misstrauen und leistet Verschwörungstheorien Vorschub.
Bitkom appelliert außerdem an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens nach EU-Vorbild voranzutreiben und eine Verzahnung mit dem Lobbyregister anzustreben. Die Nutzung eines solchen digitalen Tools ist auf EU-Ebene seit vielen Jahren gängige Praxis und stellt eine niedrigschwellige und transparente Möglichkeit dar, im Gesetzgebungsprozess strukturiert Feedback von Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen einzuholen. Es wäre auch für Deutschland eine echte Chance für Transparenz und Mitbestimmung, aber ohne überbordende Bürokratie." (Bitkom: ra)
eingetragen: 24.10.23 Newsletterlauf: 25.12.23
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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