Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Politische Bedeutung der Cum-Ex-Verfahren

Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

1. April 2025

Der Bundesrat beurteilt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung grundsätzlich positiv, verlangt aber in seiner Stellungnahme eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung mit der Stellungnahme des Bundesrats (20/8652) zu ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (20/8294) hervor. Die Unterrichtung enthält auch die Antwort der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats.

Aus Sicht der Länderkammer ist das Gesetz zustimmungspflichtig, da Länderkompetenzen bei der Finanzaufsicht über den Nichtfinanzsektor berührt würden. Verwiesen wird auf Paragraf 43 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes (GwG). Die Bundesregierung weist diese Sicht zurück und verneint die Zustimmungsbedürftigkeit ihres Gesetzentwurfs. Sie begründet dies unter anderem mit Abweichungsmöglichkeiten der Länder.

Inhaltliche Uneinigkeit herrscht in der Frage der Arbeitsweise der Financial Intelligence Unit (FIU). Zwar gesteht der Bundesrat zu, dass der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene sogenannte risikobasierte Ansatz "ein geeigneter Weg zur Bewältigung des steigenden Meldeaufkommens bei der FIU sein" könne. Allerdings müssten die gesetzlichen Vorgaben an bestehende Vorgaben der Abgabenordnung angepasst werden, fordern die Länder.

Dies gelte vor allem im Hinblick auf die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eröffne hierfür "zu großen Spielraum".

Die Bundesregierung lehnt das ab. Regelungen der Abgabenordnung könnten nicht eins zu eins auf die FIU übertragen werden. Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden habe den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern und den Grundsatz der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Steuerfestsetzung umzusetzen. Hingegen ziele der geplante risikobasierte Ansatz der FIU "auf die risikogerechte Identifikation relevanter Meldungen und Informationen innerhalb des Analyseprozesses der Zentralstelle". (Deutscher Bundesrat: ra)

eingetragen: 21.10.23
Newsletterlauf: 19.12.23

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Berichtspflichten dürfen kein Selbstzweck sein
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
FIDA-Einführung belastet Finanzsektor erheblich
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
EU-Regulierung von Online-Marktplätzen
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Künstliche Intelligenz: Was für Unternehmen gilt
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.

Dokumentationspflichten nicht praktikabel Rückschritte bei Spendentransparenz