Meldepflicht: Soziale Netzwerke & Hass-Postings


eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"
Mit den aktuell auf europäischer Ebene geführten Verhandlungen zu E-Evidence besteht zudem die Befürchtung, dass eine Ausweitung des NetzDG dem europäischen Rechtsetzungsprozess vorgreift



Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nochmals erweitert.

eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme bewertet die aktuellen Pläne einer Meldeverpflichtung für Betreiber sozialer Netzwerke als unzureichend durchdacht und daher kritisch:

"Zwar ist mit der Entscheidung klargestellt worden, für welche Straftatbestände die Meldepflicht gelten soll, jedoch bleibt weiterhin total unklar, inwieweit die Prüfung durch die Diensteanbieter einer Dokumentation bedarf und ob diese Bestandteil der Meldung an das Bundeskriminalamt sein muss. Das Gesetz konfrontiert die Unternehmen erneut mit großer Rechtsunsicherheit: es gilt zu klären, ob die technischen Anforderungen grundsätzlich umsetzbar sind und welche Konsequenzen aus unvermeidbaren ‚Falschmeldungen‘, beispielsweise durch eine zu enge Auslegung der gemeldeten Inhalte entstehen.

Mit den aktuell auf europäischer Ebene geführten Verhandlungen zu E-Evidence besteht zudem die Befürchtung, dass eine Ausweitung des NetzDG dem europäischen Rechtsetzungsprozess vorgreift. Wenn auch Einigkeit darüber herrscht, dass konsequent gegen Straftaten im Internet vorzugehen ist, muss hier in erster Linie der Staat seiner Verantwortung nachkommen. Die Einführung einer Meldepflicht für die Unternehmen ist nur dann sinnvoll, wenn auch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden über die notwendigen personellen Kompetenzen und technischen Kapazitäten verfügen, damit effektiv und nachhaltig Hasskriminalität bekämpft und Täter bestraft werden können. "
(eco: ra)

eingetragen: 05.03.20
Newsletterlauf: 11.03.20

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Inkasso: Transparenz und Rechtssicherheit

    Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher."

  • Rechtssicherheit und bürokratische Entlastung

    Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel "Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU" sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

  • Vier Jahre DSGVO: Eine Bilanz

    Jeder Nutzer und jede Aktivität im Netz, ob privat oder beruflich hinterlässt Daten. Diese haben einen großen Nutzwert, werden vielseitig eingesetzt und sind deshalb sehr wertvoll. Folglich werden sie gesammelt, gespeichert und gehandelt.

  • Schutz von Hinweisgeber ein Fiasko

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland übt scharfe Kritik am Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Das Bundesjustizministerium hatte Verbände eingeladen, bis zum 11. Mai 2022 zu dem im April vorgelegten Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

  • Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat über die Klage Polens gegen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie geurteilt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Urteil des EuGH betrifft Internetnutzerinnen und Internetnutzer ebenso wie die Betreiber sozialer Medien und Urheberinnen und Urheber. Uploadfilter bleiben faktisch bestehen, was dem Grundgedanken des freien Internet diametral gegenübersteht."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen