Befristung der Laufzeiten von Mobilfunkverträgen


Bitkom zu den Verhandlungen über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Berg: "Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen"



Die Bundesregierung stimmt derzeit mehrere Gesetzesmaßnahmen für die zukünftige Regulierung des Telekommunikationssektors ab, die sogenannte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG soll eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die bis Ende des Jahres in ein deutsches Gesetz gefasst werden muss. Der Digitalverband Bitkom ruft die Bundesregierung dazu auf, sich eng an den europäischen Vorgaben zu orientieren und den Gesetzesentwurf zeitnah mit den betroffenen Branchen zu erörten. "Seit fast zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz. Auf der Zielgeraden dürfen keine nationalen Sonderwege eingeschlagen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen."

Dem Vernehmen nach soll eine geplante Befristung der Laufzeiten von Mobilfunkverträgen auf zwölf Monate Teil des Gesetzes werden. "Eine Deckelung der Verträge auf zwölf Monate würde mit jenen Entscheidungen brechen, die auf europäischer Ebene mühsam ausgehandelt wurden", so Berg. "Mit der Begrenzung auf Einjahresverträge werden sich viele Menschen keine aktuellen Smartphones mehr leisten können. Das schränkt nicht nur die Wahlfreiheit der Verbraucher ein, sondern nimmt den investierenden Unternehmen auch die nötige Planungssicherheit."

Bereits heute bieten Mobilfunkunternehmen eine Vielzahl von Vertragsmodellen an, darunter auch Verträge mit Laufzeiten von nur zwölf Monaten, monatlich kündbare Verträge bis hin zu Prepaid-Modellen ohne jegliche Vertragslaufzeit. Die bislang üblichen Laufzeiten von 24 Monaten sind vielen Verbraucher wichtig, um über monatliche Ratenzahlungen ein aktuelles Smartphone kaufen zu können. In einer aktuellen Bitkom-Umfrage sagten dies drei von vier Verbrauchern ab 16 Jahren (75 Prozent). Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) gab demnach an, es sich nicht leisten zu können, den vollen Preis für ein Smartphone auf einmal zu bezahlen. Und praktisch allen Verbrauchern (93 Prozent) war laut Umfrage wichtig, selbst über die Laufzeit von Mobilfunkverträgen entscheiden zu können. "Es wäre sehr unglücklich, wenn die Bundesregierung ausgerechnet in der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation neue Einschränkungen für die Unternehmen schafft und den Verbrauchern günstige Finanzierungsmöglichkeiten nimmt", so Berg.

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden im April 2020 1.003 Personen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt.
(Bitkom: ra)

eingetragen: 18.08.20
Newsletterlauf: 19.10.20

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Inkasso: Transparenz und Rechtssicherheit

    Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher."

  • Rechtssicherheit und bürokratische Entlastung

    Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel "Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU" sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

  • Vier Jahre DSGVO: Eine Bilanz

    Jeder Nutzer und jede Aktivität im Netz, ob privat oder beruflich hinterlässt Daten. Diese haben einen großen Nutzwert, werden vielseitig eingesetzt und sind deshalb sehr wertvoll. Folglich werden sie gesammelt, gespeichert und gehandelt.

  • Schutz von Hinweisgeber ein Fiasko

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland übt scharfe Kritik am Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Das Bundesjustizministerium hatte Verbände eingeladen, bis zum 11. Mai 2022 zu dem im April vorgelegten Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

  • Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat über die Klage Polens gegen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie geurteilt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Urteil des EuGH betrifft Internetnutzerinnen und Internetnutzer ebenso wie die Betreiber sozialer Medien und Urheberinnen und Urheber. Uploadfilter bleiben faktisch bestehen, was dem Grundgedanken des freien Internet diametral gegenübersteht."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen