Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E)

eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz
"Anstatt das funktionierende Jugendschutz-System zu modernisieren, konfrontiert das geplante Gesetz Anbieter von Telemedien mit einer Mehrfachregulierung und einer doppelten Aufsichtsstruktur"

Für eco stellt der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) keine praktikable Lösung für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz dar. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendmedienschutzes und unterstützt den Grundgedanken, Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Doch der vorgelegte Entwurf bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen in der Praxis weit zurück. Durch die Vielzahl der parallelen Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes, droht eine Zerklüftung des Rechts, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen führen wird.

Oliver J. Süme, eco Vorstandsvorsitzender sagt dazu: "Leider verpasst der Vorschlag zur Novellierung des Jugendmedienschutzes die Chance, eine kohärente Lösung für das digitale Zeitalter zu schaffen. Anstatt das funktionierende Jugendschutz-System zu modernisieren, konfrontiert das geplante Gesetz Anbieter von Telemedien mit einer Mehrfachregulierung und einer doppelten Aufsichtsstruktur. Je nach Angebot sollen Unternehmen bis zu fünf verschiedene jugendmedienschutzrelevante Regelwerke berücksichtigen. Diese Mehrfachregulierung ist absolut praxisuntauglich und teilweise sogar widersprüchlich!"

Ohne kohärente Regelungen entstehen Wertungswidersprüche, die zudem das Risiko eines mangelhaften und divergierenden Jugendschutzes bergen und daher dem Ziel des Gesetzes abträglich sind. Nur bei einer Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen kann eine klare Umsetzung erfolgen. eco spricht sich deshalb für eine einheitliche Umsetzung der AVMD-Richtlinie aus, die im Einklang mit den anderen EU-Staaten steht und fordert unbedingt davon abzusehen eine unzeitgemäße Insellösung für Deutschland zu praktizieren.

Entsprechend beurteilt eco auch die doppelte Aufsichtsstruktur, denn je nach jugendschutzrelevantem Inhalt werden mit dem neuen Gesetz zukünftig gleich drei Organe zur Aufsicht berufen sein: die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz im Bereich des JuSchG, die Kommission für Jugendmedienschutz nebst Landesmedienanstalten im Bereich des Jugendmedien-Staatsvertrages (JMStV) und das Bundesamt für Justiz im Bereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

"Wir fordern Bund und Länder dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um gemeinsam klare und praktikable Lösungen für einen ausgewogenen Jugendschutz ohne Doppelstrukturen zu finden und regulative Inkonsistenzen auszubessern. Diese Lösung sollte auch die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten der unterschiedlichen Anbieter in Bezug auf Belange des Jugendmedienschutzes berücksichtigen und bewährte Praktiken wie die Möglichkeit der eigenständigen Altersbewertung durch die Inhalteanbieter selbst beinhalten.", so Süme.

Zu dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes hat der Verband der Internetwirtschaft eine Stellungnahme verfasst. (eco: ra)

eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 19.06.20

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

Fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App" "Recht auf Reparatur"