VdK fordert: Mindestlohn muss weiter steigen – Minijobs müssen eingedämmt werden Verena Bentele: "Mindestlohn auf über 13 Euro anheben"
Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Außerdem wird die Minijob-Grenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Die Erhöhung der Minijob-Grenze sieht der VdK kritisch und spricht sich stattdessen für eine Eindämmung der Minijobs aus. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu:
"Der VdK befürwortet grundsätzlich die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Erhöhung darf aber nur ein Schritt zu einem Mindestlohn sein, der vor Altersarmut schützt. Menschen, die täglich für einen Mindestlohn arbeiten, müssen gut leben und gut fürs Alter vorsorgen können. Der VdK fordert von der Ampelregierung, dass sie mutig an diesem Thema weiterarbeitet und den Mindestlohn auf über 13 Euro anhebt.
Minijobs führen selten zu einer gut bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Sie zementieren Armut, statt sie aufzulösen. Gerade für Frauen sind sie eine echte Armutsfalle: Wer sein Leben lang nur auf Minijob-Basis in Teilzeit arbeitet, wird in der Regel schlecht bezahlt. Im Alter erwartet sie oft eine kleine Rente oder der Gang zum Sozialamt, um Grundsicherung zu beantragen. Für ein gutes Einkommen und eine gute Rente im Alter braucht es fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeit. Das heißt: Jede Beschäftigung muss vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig sein.
Corona hat gezeigt, wohin Minijobs führen: zum Fall ins Bodenlose, denn diese Menschen werden als Erste ohne Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld vor die Tür gesetzt. Rentenansprüche haben sie so gut wie keine. Minijobs sind das Ticket in die Armut und keine ‚Brücke‘ zur Normalbeschäftigung, wie immer wieder behauptet wird. Der VdK fordert daher: Minijobs eindämmen statt ausweiten! Mehr Beschäftigte in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen." (Sozialverband VdK: ra)
eingetragen: 30.09.22 Newsletterlauf: 19.12.22
Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die vom eco Verband initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisiert die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgesehenen Richtlinien-Neuerungen des Blauen Engels als weiterhin untauglich und praxisfern. Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland: "Der Blaue Engel muss handhabbar und praktikabel für Rechenzentren werden. Bei der Überarbeitung des Umweltzeichens hat das UBA die Gelegenheit verstreichen lassen, den sehr starren Anforderungskatalog flexibler auszugestalten und die Praktikabilität des Blauen Engels zu stärken."
Vor 25 Jahren gab es die Wutrede von Herrn Trapattoni mit dem Ausruf: "Was erlauben Strunz?" Jeder mag sich seine Meinung zu Microsoft 365 bilden, aber heute müsste der Ausruf lauten: "Was erlauben DSK?" In einem Artikel der FAZ vom 13. Januar 2023 beginnen die Autoren Kristin Benedikt, Thomas Kranig und Professor Dr. Rolf Schwartmann ihren Beitrag mit: "Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben Ende November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365 veröffentlicht, die es in sich hat. Microsoft-Kunden können danach einen rechtmäßigen Einsatz der Software nicht nachweisen, mit anderen Worten: Microsoft 365 ist rechtswidrig."
In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 hat der BGH entschieden, dass Online-Händler für Werbelinks auf Partnerseiten nicht haften. Bei Affiliate-Links können Teilnehmende eines Partnerprogramms auf eigenen Seiten einen Link zu Produkten eines Online-Händlers setzen und bekommen dafür eine Provision.
Das EU-Parlament hat ihre Position zur geplanten Richtlinie zur Regulierung der Plattformarbeit festgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen, der unerwünschte Entwicklungen verhindert, ohne diese neue Form der Arbeit abzuwürgen. Wer über digitale Arbeitsplattformen arbeitet, muss genau wissen, welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Bedingungen gelten. Und wer über Plattformen Aufträge, Aufgaben oder Jobs anbietet, muss die juristischen Konsequenzen schnell und sicher erfassen können. Dies muss auch das Ziel der anstehenden Trilog-Verhandlungen sein."
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbrauchern ein Auskunftsrecht zu von Unternehmen verarbeiteten Daten nach der DSGVO zusteht. Konkret betraf dies die Frage, ob ein Unternehmen die genauen Kontaktdaten offenlegen muss, an die es die Daten des Betroffenen weitergegeben hat oder lediglich eine Kategorie, wie zum Beispiel NGO, IT-Unternehmen oder ähnliches ausreicht.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
