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EU-weit gültige DSGVO


Die BfDI darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellte 26. Tätigkeitsbericht vor

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus. Hierzu erklärte Andrea Voßhoff: Der Berichtszeitraum des 26. Tätigkeitsberichts der BfDI (2014/2015) wurde maßgeblich von der Reform des Europäischen Datenschutzrechts geprägt.

Die seit 1995 bestehende EU-Datenschutzrichtlinie wurde im Mai 2016 durch eine EU-weit gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersetzt. Die darin geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden gilt für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seit Anfang 2016. Als eigenständige Oberste Bundesbehörde unterliegt die BfDI nur noch parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Erst nach Redaktionsschluss des 26. Tätigkeitsberichtes verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz, das deutsches Datenschutzrecht an die Vorgaben der DSGVO und der ebenfalls neuen Datenschutzrichtlinie für die Polizei und Justiz (JI-Richtlinie) angleicht.

Als erster EU-Staat hat Deutschland im Kernbereich des nationalen Rechts die notwendige Anpassung - wenn auch nicht kritikfrei - an das neue Europäische Datenschutzrecht vorgenommen. Versäumt wurde dabei leider die Stärkung meiner Durchsetzungs- und Sanktionsbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden. So belässt es der Gesetzgeber in diesem Bereich bei nicht bindenden Beanstandungen. Positiv ist hingegen, dass die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern weniger eingeschränkt wurden als geplant. Auch werde ich in Zukunft als Gemeinsame Vertreterin die deutschen Aufsichtsbehörden im künftigen Europäischen Datenschutzausschuss einheitlich repräsentieren. In anderen Gesetzgebungsprozessen wurden leider wichtige Befugnisse der BfDI beschnitten, etwa bei der Kontrolle der Nachrichtendienste.

Die BfDI darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren. Prägend für die Arbeit meines Hauses waren auch die rasant fortschreitende Digitalisierung vieler Lebensbereiche und daraus resultierende Herausforderungen für den Schutz personenbezogener Daten. In einer Untersuchung in Deutschland erhältlicher Gesundheits-Apps durch die BfDI und die Datenschutzbehörden der Länder zeigte sich etwa, dass die Datenschutzerklärungen vieler Produkte ungenügend waren.

Nutzer blieben darüber im Unklaren, welche ihrer sensiblen Gesundheitsdaten von wem und wo gespeichert wurden. Im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens begleitete die BfDI intensiv die Reform des Straßenverkehrsrechts und konnte den Gesetzgeber davon überzeugen, die zu speichernden Fahrdaten auf Positions- und Zeitangaben zu beschränken. Gespeichert wird nur, wenn die Fahrzeugsteuerung zwischen Mensch und Maschine wechselt.

Beanstandungen und Eingaben
Die 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand: Januar 2017) der BfDI haben im Berichtszeitraum 199 Informations-, Beratungs- und Kontrollbesuche durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 22 Beanstandungen ausgesprochen. 21.029 Bürgerinnen und Bürger haben sich 2015 und 2016 an die Bundesdatenschutzbeauftragte gewandt. Dabei handelte es sich um 7744 schriftliche Petitionen und 13.285 telefonische Auskunftsersuchen.

Die BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesverwaltung und unterstützt Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Sie kontrolliert alle Bundesministerien und -behörden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Dazu gehören neben den 20 Obersten Bundesbehörden mit 900 Geschäftsbereichsbehörden weitere 229 Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes, 199 bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger sowie 303 Jobcenter. Die BfDI beaufsichtigt auch rund 3.000 Telekommunikations- und etwa 1.000 Postdienstleister. (BfDI: ra)

eingetragen: 28.06.17
Home & Newsletterlauf: 04.07.17

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Anordnung des HmbBfDI hat Bestand

    Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.

  • Schutz der Privatsphäre

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.

  • Fünf Jahre Transparenzgesetz

    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.