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EU-weit gültige DSGVO


Die BfDI darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellte 26. Tätigkeitsbericht vor

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus. Hierzu erklärte Andrea Voßhoff: Der Berichtszeitraum des 26. Tätigkeitsberichts der BfDI (2014/2015) wurde maßgeblich von der Reform des Europäischen Datenschutzrechts geprägt.

Die seit 1995 bestehende EU-Datenschutzrichtlinie wurde im Mai 2016 durch eine EU-weit gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersetzt. Die darin geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden gilt für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seit Anfang 2016. Als eigenständige Oberste Bundesbehörde unterliegt die BfDI nur noch parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Erst nach Redaktionsschluss des 26. Tätigkeitsberichtes verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz, das deutsches Datenschutzrecht an die Vorgaben der DSGVO und der ebenfalls neuen Datenschutzrichtlinie für die Polizei und Justiz (JI-Richtlinie) angleicht.

Als erster EU-Staat hat Deutschland im Kernbereich des nationalen Rechts die notwendige Anpassung - wenn auch nicht kritikfrei - an das neue Europäische Datenschutzrecht vorgenommen. Versäumt wurde dabei leider die Stärkung meiner Durchsetzungs- und Sanktionsbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden. So belässt es der Gesetzgeber in diesem Bereich bei nicht bindenden Beanstandungen. Positiv ist hingegen, dass die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern weniger eingeschränkt wurden als geplant. Auch werde ich in Zukunft als Gemeinsame Vertreterin die deutschen Aufsichtsbehörden im künftigen Europäischen Datenschutzausschuss einheitlich repräsentieren. In anderen Gesetzgebungsprozessen wurden leider wichtige Befugnisse der BfDI beschnitten, etwa bei der Kontrolle der Nachrichtendienste.

Die BfDI darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren. Prägend für die Arbeit meines Hauses waren auch die rasant fortschreitende Digitalisierung vieler Lebensbereiche und daraus resultierende Herausforderungen für den Schutz personenbezogener Daten. In einer Untersuchung in Deutschland erhältlicher Gesundheits-Apps durch die BfDI und die Datenschutzbehörden der Länder zeigte sich etwa, dass die Datenschutzerklärungen vieler Produkte ungenügend waren.

Nutzer blieben darüber im Unklaren, welche ihrer sensiblen Gesundheitsdaten von wem und wo gespeichert wurden. Im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens begleitete die BfDI intensiv die Reform des Straßenverkehrsrechts und konnte den Gesetzgeber davon überzeugen, die zu speichernden Fahrdaten auf Positions- und Zeitangaben zu beschränken. Gespeichert wird nur, wenn die Fahrzeugsteuerung zwischen Mensch und Maschine wechselt.

Beanstandungen und Eingaben
Die 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand: Januar 2017) der BfDI haben im Berichtszeitraum 199 Informations-, Beratungs- und Kontrollbesuche durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 22 Beanstandungen ausgesprochen. 21.029 Bürgerinnen und Bürger haben sich 2015 und 2016 an die Bundesdatenschutzbeauftragte gewandt. Dabei handelte es sich um 7744 schriftliche Petitionen und 13.285 telefonische Auskunftsersuchen.

Die BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesverwaltung und unterstützt Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Sie kontrolliert alle Bundesministerien und -behörden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Dazu gehören neben den 20 Obersten Bundesbehörden mit 900 Geschäftsbereichsbehörden weitere 229 Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes, 199 bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger sowie 303 Jobcenter. Die BfDI beaufsichtigt auch rund 3.000 Telekommunikations- und etwa 1.000 Postdienstleister. (BfDI: ra)

eingetragen: 28.06.17
Home & Newsletterlauf: 04.07.17

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen. Als Gastgeberin des Symposiums Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug begrüßte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, am 1. Juni 2017 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. In ihrer Eröffnungsrede erläuterte Andrea Voßhoff grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft.

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    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt Nachbesserungen am Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der vom Bundestag verabschiedet wurde. Vorschläge der BfDI wurden dabei teilweise übernommen. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen und Haftungsfragen nach Unfällen klären. Hierzu sollen Daten aufgezeichnet werden, aus denen hervorgeht, ob ein Auto durch eine sogenannte automatisierte Fahrfunktion oder durch eine Fahrerin oder einen Fahrer gesteuert wurde. Gespeichert wird auch, wann er oder sie zur Übernahme der Steuerung aufgefordert wurde und ob es technische Störungen gab. Dazu sollen, ähnlich wie in einer Blackbox in Flugzeugen, in Zukunft elektronische Speicher zur Aufzeichnung dieser Daten verpflichtend eingeführt werden.

  • Datenschutz im Internet

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind. Andrea Voßhoff sagte: "Wie zu erwarten, ist der BGH in seinem heutigen Urteil dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum eingestuft. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Urteil ausdrücklich. Es bestätigt meine langjährige Position und stärkt den europäischen Datenschutz."

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    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) bedauert, dass der Bundestag den Kabinettsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als "Bundesdatenschutzgesetz" ohne wesentliche Änderungen verabschieden möchte. Der nun dem Bundestag vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und hätte einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes zur Folge. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz sowie gegen die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Hierauf hat die DVD schon in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 hingewiesen, ohne dass die kritischen Aspekte aufgegriffen wurden.