- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Pilotprojekt am Berliner Südkreuz


Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung
Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion: Über diesen Umstand wurden die Teilnehmer im Vorfeld der Abgabe ihrer Einwilligung nicht informiert

- Anzeigen -





Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die Bundespolizei aufgefordert, von den Teilnehmern des Pilotprojekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz eine erneute datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen, die die Verwendung eines aktiv sendenden Bluetooth-Transponders mit einbezieht. Bis dies geschehen ist, sollte das Verfahren mangels Rechtsgrundlage ausgesetzt werden.

Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass es sich bei den an die Testteilnehmer ausgegeben Token, mit denen über ein Referenzsystem Fehler bei der Gesichtserkennung festgestellt werden sollen, nicht um passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion handelt. Letztere senden dauerhaft und überall Informationen, die nicht nur von den Lesegeräten der Bundespolizei am Bahnhof, sondern von jedermann mit einem Smartphone, auf dem eine entsprechende App installiert ist, empfangen werden können. Über diesen Umstand wurden die Teilnehmer im Vorfeld der Abgabe ihrer Einwilligung nicht informiert.

Andrea Voßhoff sagte: "Gerade bei Verfahren, die mangels anderweitiger Rechtsgrundlagen auf Einwilligungen zurückgreifen, ist es essentiell, dass den Betroffenen sämtliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen um eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen. Auch wenn die Informationen, die der Transponder aussendet, datenschutzrechtlich nicht besonders sensibel sind, ist das Versäumnis der Bundespolizei, die Testteilnehmer hinreichend zu informieren, keine Lappalie. Zum einen kann es für jemanden durchaus relevant sein zu wissen, dass er mit einem dauerhaft sendenden Chip durch die Stadt läuft. Zum anderen ist es unabhängig vom Einzelfall essentiell, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben an eine wirksame Einwilligung konsequent einzufordern, um diese dem Schutz der Einwilligenden dienenden Elemente nicht sukzessive verwässert und unterlaufen werden."

Bei dem Pilotprojekt am Berliner Südkreuz testet die Bundespolizei Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung mit freiwilligen Teilnehmern, die in die hierfür erforderliche Datenverarbeitung eingewilligt haben. Die BfDI hatte das Projekt unter der Voraussetzung einer informierten Einwilligung für datenschutzrechtskonform erklärt. Gleichzeitig hat sie jedoch auch darauf hingewiesen, dass der flächendeckende Einsatz einer automatisierte Gesichtserkennung ohne Einwilligung der Betroffenen einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellen würde, der zwingend einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage bedürfe. (BfDI: ra)

eingetragen: 25.08.17
Home & Newsletterlauf: 25.09.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Schutz der Privatsphäre

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.

  • Fünf Jahre Transparenzgesetz

    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

  • Urteil leider einen Rückschritt

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.