RFID-Datenschutzempfehlung:Vorschlag der Wirtschaft findet Akzeptanz bei EU-Kommission und Datenschützern Datenschutz-Folgenabschätzung:Rahmenwerk schafft Rechtssicherheit und vermeidet Bürokratie
(08.04.11) - EU-Kommissarin Neelie Kroes hat in Brüssel mit Industrievertretern aus Europa und den USA den Rahmen zur so genannten Datenschutz-Folgenabschätzung (Privacy Impact Assessment, PIA) unterzeichnet. Er war von europäischen RFID-Anbietern und -Anwendern sowie Forschern und Datenschützern erarbeitet worden. Auf Basis des Rahmenwerks verpflichten sich die Unternehmen, beim Einsatz von RFID-Anwendungen künftig ein so genanntes PIA zu erstellen. Es wird den Datenschutzbehörden mindestens sechs Wochen vor der Markteinführung einer neuen Anwendung übermittelt.
"Künftig werden Unternehmen früh für besondere Transparenz gegenüber den Datenschutzbehörden und für besonderen Schutz gegenüber Privatverbrauchern sorgen, wenn RFID-Technologien eingeführt werden", sagte Bitkom-Vizepräsident Heinz Paul Bonn heute bei der feierlichen Unterzeichnung des Rahmenwerks. RFID (Radio Frequency Identification) ist eine häufig eingesetzte Technik, die berührungslos Daten überträgt. Integriert in flache Mikrochips, die beispielsweise auf Waren oder Verpackungen angebracht werden, kommt sie insbesondere bei der Erkennung von Produkten zum Einsatz sowie bei elektronischen Bezahlverfahren, in Pässen und im öffentlichen Nahverkehr.
Datenschutzrechtliche Bedenken seien eines der Hemmnisse auf dem Weg zum breiten Markterfolg RFID-gestützter Anwendungen gewesen, so Bonn. Der Bitkom hat maßgeblich daran mitgewirkt, die EU-Empfehlung umzusetzen und begrüßt den Konsens, der zwischen den Unternehmen erzielt werden konnte. "Der Schutz der Privatsphäre liegt im Eigeninteresse der Wirtschaft: Nur wenn Datenschutz-Bedenken ausgeräumt sind, wird diese Technologie auch flächendeckend akzeptiert. Dies ist bereits die zweite Selbstverpflichtung, die die Branche nach dem Kodex zu Geodatendiensten vorlegt", sagte Bonn.
Anhand eines Entscheidungsbaums in dem Rahmenwerk können Unternehmen schnell überblicken, wie detailliert ein PIA für eine neue Anwendung ausfallen muss. Zudem beschreibt das Dokument die Ziele eines PIA, die zu berücksichtigenden Teile einer RFID-Anwendung sowie die Struktur und den Inhalt von PIA-Berichten. "Mit dem Rahmenwerk schafft die Industrie Rechtssicherheit für Investitionen und vermeidet bürokratische Marktschranken", so Bonn.
Die Industrie setzt mit der Selbstverpflichtung die RFID-Datenschutzempfehlung der EU-Kommission vom Mai 2009 um: Laut EU müssen RFID-Anwender prüfen, ob und inwieweit personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Gemäß dieser Empfehlung hatte die Industrie das vorliegende Rahmenwerk als Richtlinie für eine Datenschutz-Folgenabschätzung erstellt. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.
