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Datenschützer kontra Facebook


Gesichtserkennung: Konzertierte Aktion von Datenschützern gegen Facebook
Facebook werde sich nicht über ein Zuständigkeits-Hopping einer effektiven Kontrolle entziehen

(02.10.12) - Nach einer entsprechenden Abstimmung unter den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im "Düsseldorfer Kreis" werden die Behörden in den Ländern Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gegen Datenschutzverstöße des weltweit agierenden Sozialen Netzwerks Facebook aktiv. Kritikpunkt ist hierbei u. a. die Gesichtserkennung, die Facebook inzwischen standardmäßig durchführt. Dabei werden von Facebook Gesichtsmuster erkannt, gespeichert und ausgewertet, ohne dass die Nutzenden vorab hierüber informiert werden. Während der Datenschutzbeauftragte in Hamburg nach Anhörung von Facebook Inc./USA wegen Datenschutzverstößen bei der digitalen Gesichtserkennung eine Untersagungsverfügung aussprach, starteten die Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer in dieser Sache eine verfahrensrechtliche Anhörung.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wandte sich zudem an die US-Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) in Washington und machte auf Verstöße gegen die europäische Datenschutzrichtlinie aufmerksam – verbunden mit der Aufforderung, diese nach US-amerikanischem Recht zu ahnden.

Schon im November 2011 stellte die FTC Verstöße gegen die Privacy-Selbstverpflichtungen durch Facebook fest und forderte das Unternehmen zu rechtskonformem Verhalten auf. In seinem Schreiben an die FTC kommt das ULD nun zu dem Ergebnis, dass Facebook den FTC-Anforderungen sowie seiner Selbstverpflichtung nach dem Safe Harbor-Abkommen, das den Datenaustausch zwischen den USA und Europa regelt, nicht nachkommt. Die geforderten Informationspflichten ("notice") und Wahlmöglichkeiten ("choice") werden nicht beachtet. Diese Feststellungen gegenüber der FTC werden vom ULD im Hinblick auf das Analysewerkzeug "Insights", die Gesichtserkennung und die Änderung der Privatsphären-Einstellungen ohne Zustimmung der Nutzenden präzisiert.

Der Leiter der ULD, Thilo Weichert, sagte: "Nach unserer Bewertung ist neben Facebook Ltd. in Irland für die wesentlichen Datenschutzverstöße im Facebook-Angebot auch die Facebook Inc. in Menlo Park/USA verantwortlich, von wo aus die Geschäftspolitik und die Datenverarbeitung bestimmt werden. Das Unternehmen kann sich nicht über ein Zuständigkeits-Hopping einer effektiven Kontrolle entziehen. Nachdem alle bisherigen Maßnahmen deutscher Aufsichts­behörden ignoriert und ausgesessen wurden und dies von den verantwortlichen Politikern geduldet wird, setzen wir auf direkte rechtliche Maßnahmen gegenüber der US-Zentrale."

Das Schreiben des ULD vom 21.08.2012 ist im Internet zu finden unter
www.datenschutzzentrum.de/facebook/kommunikation/20120821-ftc-facebook-de.pdf

Die Anhörung der Facebook Inc./USA durch das ULD vom 31.08.2012 zur
Gesichtserkennung finden Sie unter
www.datenschutzzentrum.de/facebook/kommunikation/20120831-anhoerung-fb-inc-gesichtserkennung.pdf

Eine Analyse des ULD-Leiters "Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook", abgedruckt in DuD 2012, 716 ff., finden Sie unter www.datenschutzzentrum.de/facebook/20120921-facebook-geschaeftsmodell.pdf

Aktuelle Informationen des ULD-Leiters für Stellen, die Facebook einsetzen wollen, veröffentlicht im Sicherheits-Berater, finden Sie unter
www.sicherheits-berater.de/startseite/artikel-ohne-abo/top-datenschuetzer-warnt-haende-weg-von-facebook.html
(ULD: ra)

Lesen Sie auch:
Verfahren um Facebook-Anwendungen
Datenschützer: Druck auf Facebook

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI) Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: "Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für Probleme, die der Gesetzgeber offen gelassen hat."

  • Liegt ein Datenschutzverstoß vor?

    Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten. Im Rahmen der Zertifikatsprüfung bei der eGK-Gültigkeitsprüfung wird die Seriennummer der eGK-Zertifikate (konkret das AUT-Zertifikat) von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren eines Herstellers lokal gespeichert. Die Spezifikation des Konnektors sieht vor, dass keine personenbezogenen Daten protokolliert werden dürfen. Das fehlerhafte Verhalten der Konnektoren des Herstellers konnte die gematik nachstellen und hat nach eigener Aussage den Hersteller direkt über das Fehlverhalten der Konnektoren informiert.

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    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die gemeinsamen Leitlinien: "Das Recht auf Auskunft ist das grundlegende Betroffenenrecht und wird von den Bürgerinnen und Bürgern häufig in Anspruch genommen. Allerdings lässt der entsprechende Artikel der DSGVO allein einen großen Interpretationsspielraum. Der EDSA sorgt hier nun für mehr Klarheit und Einheitlichkeit."

  • Behörde hätte gerne frühzeitig beraten

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. "Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das federführende Ministerium aber verzichtet. Folge ist ein unnötiges Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden", sagte der BfDI.

  • Datenschutz als vermeintliches Hindernis

    Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber appelliert bei den diesjährigen Verbandstagen des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. an Unternehmen und Organisationen, bereits bei der Entwicklung digitaler Produkte frühzeitig den Datenschutz mitzudenken. "Der Pandemie-bedingte Digitalisierungsschub ist unumkehrbar", so Kelber mit Bezug auf alle gesellschaftlichen Bereiche und ergänzt: "Der Datenschutz muss bei der Produktentwicklung von Anfang an mitgedacht werden. Dann geht das preisgünstig, ohne Zeitverlust und in der Regel mit besserem Ergebnis." Den betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten kommt laut Kelber bei der Entwicklung und vor allem der Einführung und Anwendung digitaler Technologien eine Schlüsselrolle zu: "Es ist die Aufgabe der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, mit ihrer Expertise ihre Häuser zu unterstützen, digitale Projekte von der Planung bis zur Einführung datenschutzkonform aufzustellen." Wirtschaftsverbände und Politik müssten diese Notwendigkeit begreifen, so Kelber.

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