Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundesarbeitsgericht

Ältere mit gesteigertem Erholungsbedürfnis?

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine Diskriminierung unter anderem aus Gründen des Alters

Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann. Der Schutz älterer Arbeitnehmer reicht nicht aus, um eine bei 30 Jahren beginnende Urlaubsstaffelung zu begründen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.04.2016, Az. 9 AZR 659/14).

Hintergrundinformation:
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine Diskriminierung unter anderem aus Gründen des Alters. Dieses Gesetz ist auf verschiedene Rechtsbereiche anwendbar, darunter auch das Arbeitsrecht. Es hilft gerade älteren Arbeitnehmern, die es auf dem Arbeitsmarkt oft schwerer haben. Manchmal werden sie aber auch bevorzugt behandelt: Denn in vielen Tarifverträgen sind Klauseln enthalten, nach denen sich der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer nach ihrem Lebensalter richtet – Ältere bekommen mehr Urlaub. Liegt darin nun eine Diskriminierung der jüngeren Mitarbeiter?

Der Fall: Ein Tarifvertrag hatte eine Altersstaffelung enthalten. Danach bekamen Arbeitnehmer bis 30 Jahre 26 Tage Urlaub, solche zwischen über 30 bis 40 Jahren 29 Tage, über 40- bis 50-Jährige 30 Tage und über 50-Jährige 33 Tage. Streit entstand wegen einer tarifvertraglichen Änderung. Danach sollte nun die Dauer der Betriebszugehörigkeit entscheidend sein für den Urlaubsanspruch. Ab Inkrafttreten der Änderung erhielten Mitarbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit ab acht Jahren 30 Tage Urlaub. Nur, wer vor dem Stichtag bereits nach dem alten Tarifvertrag einen höheren Urlaubsanspruch erworben hatte, sollte diesen behalten. Ein langjähriger Mitarbeiter war kurz nach Inkrafttreten der Neuregelung 50 geworden. Er bekam nur 30 Tage Urlaub und ging vor Gericht, um die zusätzlichen drei Tage einzuklagen.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass die Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter eine Diskriminierung im Sinne des AGG sei. Jüngere würden gegenüber Älteren benachteiligt. Das AGG erlaube eine solche Ungleichbehandlung nur, wenn sie angemessen sei und einem legitimen Ziel diene. Der Arbeitgeber müsse dies konkret und im Einzelnen begründen können. Es sei nicht ausreichend, wenn er pauschal behaupte, dass Ältere ein gesteigertes Erholungsbedürfnis hätten.

Gerade für eine Urlaubsstaffelung, die bereits bei einem Lebensalter von 30 Jahren anfange, sei dies eine zweifelhafte Begründung. Deshalb sei beim vorliegenden Fall im Zuge der Gleichbehandlung eine "Anpassung nach oben" vorzunehmen und dem Kläger der gleiche Urlaubsanspruch von 33 Tagen zuzugestehen, wie den zum damaligen Zeitpunkt älteren Arbeitnehmern. Die Übergangsregelung im neuen Tarifvertrag führe dazu, dass er diesen Anspruch auch nach dessen Inkrafttreten behalte – unabhängig davon, ob der Anspruch nun aus dem alten Tarifvertrag stamme oder aus dem Gerichtsurteil.
(D.A.S. Leistungsservice: ra)

eingetragen: 28.07.16
Home & Newsletterlauf: 09.09.16

Meldungen: Bundesarbeitsgericht

Vergütungsfrage für Betriebsratsmitglieder
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG*). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war.
Virtuelle Aktienoptionen & Karenzentschädigung
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.
Kündigungsschutz in der Schwangerschaft
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG** nachträglich zuzulassen.
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung aus.
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.

Befristung des Arbeitsvertrags ist wirksam Einsichtsrecht des Arbeitnehmers