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Werbung mit Gewährleistung und Co.


Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht: Besonderheit des Angebotes beim Kunden kann bereits zur Wettbewerbswidrigkeit führen
Aufgrund des BGH-Urteils kommt es maßgeblich auf die Formulierung von Werbeaussagen an

(29.08.14) – Ein falscher Eindruck der Besonderheit des Angebotes beim Kunden kann bereits zur Wettbewerbswidrigkeit führen. Auf eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH-Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 158/12- Geld-Zurück-Garantie III) machte die Kanzlei volke2.0 aufmerksam. Zwei Onlinehändler stritten um die Zulässigkeit von werblichen Aussagen im Rahmen einer Artikelbeschreibung auf der Internetverkaufsplattform unter der Domain: ebay.de.

Dort hatte ein Händler sein angebotenes PC-Druckerzubehör mit folgenden Aussagen beworben:
"Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir."
"Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren."
"Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von XXX."

Dies sah ein Mitbewerber als wettbewerbswidrig an und machte entsprechende Unterlassungsansprüche geltend.

Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof abschließend den Sachverhalt zu betrachten und sah zwei der oben bezeichneten Aussagen als wettbewerbswidrig an. Dies betrifft zum einen die Aussage zur Geld-Zurück-Garantie und auch zur Versandrisikotragung.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich der Gesetzgeber bereits durch die Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG solche Aussagen als wettbewerbswidrig ansieht, wenn der Eindruck entsteht, dass dieses Recht eine Besonderheit oder Service des werbenden Unternehmens darstellen.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass es dabei nicht auf eine gesonderte Hervorhebung (farblich, schriftbildlich) ankommt, sondern die bloße Darstellung ausreichend ist, wenn der Kunde dadurch den Eindruck einer Besonderheit des Angebotes des Händlers erhält und dass der Händler diese Rechte freiwillig einräumt.

"In der Konsequenz bedeutet diese Urteil und die geäußerte Rechtsansicht, dass jede Aussage zu gesetzlichen Rechten des Kunden, die ein Angebot des Händlers anpreist, ohne gesondert hervorgehoben zu sein, bereits wettbewerbswidrig sein kann. In diesen Fällen drohen dann Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht", sagte Rolf Albrecht, Rechtsanwalt der Kanzlei volke2.0. Die Kanzlei volke2.0 hat dieses Verfahren für einen Mandanten geführt, um die grundsätzliche Frage der Werbung mit gesetzlichen Rechten durch den BGH klären zu lassen.

Die dritte Aussage zur Werbung mit dem gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrecht (hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei B2C-Verträgen grundsätzlich beim Kauf von Waren immer zwei Jahre Gewährleistung zu gewähren sind) sah das Gericht jedoch aufgrund der vorliegenden Wortwahl gerade nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten an, da die Selbstverständlichkeit bereits betont hervorgehoben wurde.

"Aufgrund dieses Urteils kommt es maßgeblich auf die Formulierung solcher Werbeaussagen an. Es ist ein schmaler Grat zwischen der Zulässigkeit solcher Aussagen und der Wettbewerbswidrigkeit solcher Aussagen, die gesetzliche Rechte des Kunden als Besonderheit darstellen. Die Entscheidung des BGH schafft hier zumindest ein Maßstab für die Händler, ihre Werbemaßnahmen entsprechend auszurichten", sagte Rolf Albrecht. (Rolf Albrecht, Kanzlei volke2.0: ra)

Kanzlei volke2.0: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Bundesgerichtshof

  • Entscheidung: Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von ihm verfasste Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 zusammen mit einem beigefügten Interessenausgleich bei der Agentur für Arbeit ein.

  • Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans

    Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit befürwortet. Unter Vorlage des Wiedereingliederungsplans seines behandelnden Arztes vom 28. Oktober 2015 beantragte der Kläger bei der beklagten Stadt die stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben im Zeitraum vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016. Der Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes sah keine Einschränkungen in der Tätigkeit vor. Als absehbaren Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit gab der behandelnde Arzt den 18. Januar 2016 an. Die beklagte Stadt lehnte diesen Wiedereingliederungsplan am 5. November 2015 mit der Begründung ab, dass ein Einsatz des Klägers im bisherigen Aufgabengebiet/Tätigkeitsbereich wegen der in der betriebsärztlichen Beurteilung aufgeführten Einschränkungen nicht möglich sei. Dem vom Kläger vorgelegten zweiten Wiedereingliederungsplan, der eine Wiedereingliederung in der Zeit vom 4. Januar bis zum 4. März 2016 vorsah, und dem ein Bericht der behandelnden Psychologin beilag, wonach Einschränkungen in der Tätigkeit nicht mehr bestanden, stimmte die beklagte Stadt nach erneuter - nun positiver - Beurteilung durch die Betriebsärztin zu. Diese Wiedereingliederung war erfolgreich, der Kläger erlangte am 7. März 2016 seine volle Arbeitsfähigkeit wieder.

  • Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

    Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Die Beklagte ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Im November 2016 schrieb sie zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter aus. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Die Beklagte lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und teilte ihm mit, sie habe sich für andere Bewerber entschieden. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge aus einer Reihe von Verstößen der Beklagten gegen die zum Schutz und zur Förderung von Schwerbehinderten im SGB IX getroffenen Bestimmungen, insbesondere daraus, dass die Beklagte ihn entgegen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe. Die Beklagte sei ein öffentlicher Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF.

  • Schwerbehinderte: Keine Beschäftigungsgarantie

    Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.

  • Sozialplan und Nachteilsausgleich

    Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten, kündigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem Kläger. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kläger vor den Gerichten für Arbeitssachen einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG in Höhe von 16.307,20 Euro. Zuvor vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach steht dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 9.000 Euro zu. Diesen Betrag zahlte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf den von ihr beglichenen Nachteilsausgleich nicht aus.