- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundesgerichtshof

vzbv obsiegt gegen Deutsche Bank


Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig - Pauschale von 6,90 Euro belastet Verbraucher unverhältnismäßig
Bundesgerichtshof gibt Klagen des vzbv und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt - Auch Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gewinnt gegenüber Targobank

- Anzeigen -





Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro pro Quartal für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen. Gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten führe sie zu unverhältnismäßigen Belastungen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2016, Az. XI ZR 9/15) und bestätigte damit das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

"Für Verbraucher bedeutet das BGH-Urteil einen großen Sieg mit Wirkung für den gesamten Markt", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. "Zinssätze bis weit über 1.000 Prozent sind damit Geschichte. Es ist gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof solchen Praktiken endlich einen Riegel vorschiebt."

Laufzeitunabhängige Pauschale ist unzulässig
Der Mindestbetrag weicht nach Auffassung des Gerichts vom gesetzlichen Leitbild ab, nach dem das Entgelt für ein Darlehen grundsätzlich von der Laufzeit abhängt. Außerdem lasse sich die Bank mit der Pauschale auch die Bonitätsprüfung extra vergüten – eine Leistung, die sie ausschließlich in eigenem Interesse erbringt. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig.

Überziehen Kunden ihr Girokonto über das vereinbarte Dispolimit hinaus, forderte die Deutsche Bank dafür einen Zinssatz von 16,50 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal. Dieser Mindestbetrag trifft vor allem Kunden, die ihr Konto nur geringfügig überziehen. Wer zum Beispiel sein Dispolimit einen Tag lang um zehn Euro überzieht, müsste nach der Klausel 6,90 Euro bezahlen. Das entspricht einem jährlichen Zinssatz von 25.185 Prozent. "In Zeiten sinkender Zinsmargen sind angemessene Bankentgelte legitim", so Klaus Müller. "Aber Entgelt-Exzesse sind es nicht."

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen obsiegt ebenfalls
Parallel zu dieser Entscheidung wurde auch der Revision der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Diese hatte gegenüber der Targobank eine ähnliche Regelung abgemahnt. Die Targobank hatte für die geduldete Überziehung ein Entgelt von 2,95 Euro monatlich verlangt, es sei denn, die Zinsen für die geduldete Überziehung überschreiten diesen Betrag. Der BGH hat hier ebenfalls im Sinne der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

eingetragen: 30.10.16
Home & Newsletterlauf: 01.12.16

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundesgerichtshof

  • Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Die Klägerin ist bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt ua. Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen. Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo hat die Beklagte die Grundvergütung geleistet. Sie hat dagegen keine Mehrarbeitszuschläge gewährt, weil die Arbeitszeit der Klägerin nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt. Die Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging.

  • Diskriminierung wegen des Alters

    Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann im Jahr 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung wird die Witwenrente, wenn die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 vH gekürzt.

  • Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht. Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über.

  • Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

    Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 Prozent) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessen-trägern erstellt werden.

  • Feststellungsantrag stattgegeben

    Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. Die Klägerin war im Zeitraum vom 5. August 1996 bis 31. Juli 2008 mit kurzen Unterbrechungen aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Als solche ist die Klägerin auch in dem seit dem 4. August 2008 bestehenden, unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten tätig. Kraft einzelvertraglicher Bezugnahme ist der TVöD in der im Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung anzuwenden.