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Endpreise für Flüge sind anzugeben

Flugpreise müssen immer alle unvermeidbaren Kostenbestandteile enthalten
Der Endpreis ist bereits bei der erstmaligen Angabe von Preisen auszuweisen und für jeden angezeigten Flug anzugeben

(24.08.15) - Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind Endpreise anzugeben. Zwingend anfallende Steuern, Gebühren oder Kerosinzuschläge sind von vornherein in den Preis einzurechnen. Das gilt auch bei tabellarischen Übersichten von verschiedenen Flugangeboten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG entschieden. Mit seinem Urteil setzt der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Januar 2015 um. Der EuGH hatte grundsätzliche Feststellungen zur Auslegung der europäischen Luftverkehrsdienste-Verordnung (VO 1008/2008) getroffen.

Pflicht zur Endpreisangabe
Danach ist der Endpreis bereits bei der erstmaligen Angabe von Preisen auszuweisen und für jeden angezeigten Flug anzugeben. Sinn und Zweck der Verordnung sei es, dass Kundinnen und Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv vergleichen können. Demnach bestehe die Pflicht zur Endpreisangabe zu jedem Zeitpunkt.

Der vzbv hatte gegen das Unternehmen Air Berlin geklagt, weil in einer Tabelle im Internet mit mehreren Flugpreisen geworben wurde, aber nur für einen Flug der endgültige Preis einschließlich Steuern und Gebühren angegeben war. Um zu erfahren, was weitere Flüge einschließlich Steuern, Gebühren und Zuschlägen kosteten, mussten die Verbraucher die einzelnen Flüge anklicken. Der vzbv hatte in der Preisdarstellung des Unternehmens einen Verstoß gegen die europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung gesehen.

Nachdem vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht positive Urteile zugunsten des vzbv ergangen waren, hatte der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung vorgelegt. Nach Entscheidung über die Vorlagefragen durch den EuGH erging nun vor dem BGH die endgültige Entscheidung in dem konkreten Rechtsstreit.

Der vzbv geht davon aus, dass das Urteil von der gesamten Branche berücksichtigt werden wird. ""Der Preisvergleich wird für die Verbraucher jetzt einfacher werden", sagt Helke Heidemann-Peuser, Teamleiterin Rechtsdurchsetzung beim vzbv. "Die beworbenen Preise dürfen sich nur erhöhen, wenn die Kunden freiwillige Zusatzleistungen in Anspruch nehmen, beispielsweise eine Reiseversicherung oder eine Sitzplatzreservierung." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Meldungen: Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverbot iSv. §§ 74 ff. HGB
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.
Erziehungsurlaub & Erfüllung der Wartezeit
Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden.
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Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden.
Betriebliche Altersversorgung
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Optionsrechte und Eigenkündigung
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