Bundesregierung will Präsenzapotheken stärken
Deutsche Bundesregierung will nur Gesetzentwürfe beschließen, die aus ihrer Sicht mit EU-Recht und dem nationalen Verfassungsrecht in Einklang stünden
In den Meinungsbildungsprozess würden alle Möglichkeiten, die Apotheken vor Ort zu stärken, einbezogen
Die Entscheidung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist noch offen. Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung dieser Vereinbarung sei innerhalb der Deutschen Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (19/2460) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (19/2229) der FDP-Fraktion.
In den Meinungsbildungsprozess würden alle Möglichkeiten, die Apotheken vor Ort zu stärken, einbezogen, heißt es in der Antwort weiter. Zudem beschließe die Bundesregierung nur Gesetzentwürfe, die aus ihrer Sicht mit EU-Recht und dem nationalen Verfassungsrecht in Einklang stünden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2016 entschieden, dass die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland ausländische Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt. So werde ausländischen Apotheken über die Festpreise der Zugang zum deutschen Markt erschwert.
Eine mögliche Konsequenz aus der Entscheidung wäre neben einem Versandhandelsverbot die Aufhebung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Arzneimittel. Während die Union rasch für ein Versandhandelsverbot plädierte, um Rabattaktionen ausländischer Versandapotheken auf Kosten deutscher Präsenzapotheken zu verhindern, forderte die SPD nach dem Urteil mit Blick auf chronische kranke Patienten einen Interessenausgleich. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 15.06.18
Newsletterlauf: 13.07.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
