Keine Sorge vor einer "Überpatentierung"
Brexit gefährdet europäisches Patentgericht
Mögliche negative Auswirkungen des neuen Europäischen Einheitspatents
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Die beschlossene Gründung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts könnte am Brexit scheitern. Das geht aus der Antwort (18/9966) der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9774) der Grünen hervor. Die Regierung schreibt darin, die Auswirkung des britischen EU-Referendums auf den Prozess der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret absehbar". Zum Inkrafttreten sei die Ratifizierung durch dreizehn Mitgliedsstaaten erforderlich, "darunter zwingend durch Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich".
Elf Staaten hätten bereits ratifiziert. Solange ein EU-Austritt nicht wirksam sei, könne auch Großbritannien weiterhin ratifizieren. Inwieweit sie Kenntnisse darüber hat, ob eine solche Ratifizierung noch erfolgen könnte, schreibt die Bundesregierung nicht. Die Grünen-Fraktion hatte sie allerdings danach auch nicht gefragt.
In der Beantwortung weiterer Fragen über mögliche negative Auswirkungen des neuen Europäischen Einheitspatents hält sich die Bundesregierung mit Prognosen zurück. Die Grünen hatten insbesondere vor ungerechtfertigten Patenten im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung gewarnt, gegen die vor allem kleine und mittlere Agrarbetriebe schwerer als bisher vorgehen könnten. Die Sorge vor einer "Überpatentierung" in diesem Bereich nannte die Bundesregierung allerdings "nicht begründet". Politischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung jedoch aufgrund einer Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Patentierung von Pflanzen und Tieren, die der deutschen Gesetzgebung widerspreche.
Die Bundesregierung schreibt, sie unterstütze die Absicht der zuständigen EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, "baldmöglichst eine klarstellende Erklärung zu veröffentlichen". In dieser solle "die Intention des europäischen Gesetzgebers im Hinblick auf die Patentierbarkeit von Produkten im Wesentlichen biologischer Züchtungsverfahren erläutert werden". (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 16.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Geldwäsche und Kryptowerte
Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.
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Gebühren für Bankdienstleistungen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.
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Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch
Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
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FDP gegen Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.
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Betrug bei der Umsatzsteuer
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.
