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Aufsichtsänderung für Finanzvermittler


Compliance im Finanzwesen: Überwachung und Kontrolle beim Vertrieb von Finanzprodukten
Aufsicht über die verschiedenen gesetzlichen Typen von Vermittlern und Beratern ist nach Ansicht der Fragesteller derzeit unübersichtlich und uneinheitlich


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Die Deutsche Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht an. Einzelheiten der künftigen Ausgestaltung der Regelungen zur Finanzanlagenvermittlung seien Gegenstand andauernder Erörterungen der beteiligten Ressorts, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/10373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9497), die auch Aufstellungen zur Zahl und regionaler Verteilung von Finanzanlagenvermittlern enthält. Zurzeit werden die Vermittler von Industrie- und Handelskammern oder Gewerbebehörden beaufsichtigt.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Aufsicht über die verschiedenen gesetzlichen Typen von Vermittlern und Beratern ist nach Ansicht der Fragesteller derzeit unübersichtlich und uneinheitlich. So unterliegen Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenvermittlerinnen bisher anders als Banken nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sondern müssen bei den örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHKs) ihre Sachkundigkeitsprüfung ablegen und werden, je nach Bundesland, von den IHKs oder den Gewerbeämtern überprüft. Dabei sind die Anforderungen an Finanzanlagenvermittlerinnen und Finanzanlagenvermittler nach Ansicht der Fragesteller intransparent und unterschiedlich je nach zuständigem Gewerbeamt oder IHK verteilt.

In der Praxis zeigt sich, dass die Einhaltung der anlegerschützenden Wohlverhaltenspflichten (Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten) einschließlich der Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Beratungsprotokollen Mängel aufweisen und zu selten durch die zuständigen Stellen überprüft werden. Bei der Beratung des Kleinanlegerschutzgesetzes sprach sich der Bundesrat gegen die Aufsicht der Finanzanlagenvermittler bei den Gewerbebehörden aus und begründete dies damit, dass "die Gewerbebehörden […] nicht über die erforderlichen personellen und fachlichen Ressourcen [verfügen würden], um die damit verbundenen Aufsichtsaufgaben angemessen bewältigen zu können" (Bundesratsdrucksache 638/14).

Teilweise lassen sich diese Erkenntnisse auch auf Vermittler anderer Finanzprodukte nach § 34 der Gewerbeordnung (GewO) übertragen. Um vermeidbare Vermögensschäden und Versorgungslücken für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern, müssen Fehlentwicklungen im Finanzmarkt und markt- wie verbraucherschädigendes Anbieterverhalten frühzeitig identifiziert und diese Erkenntnisse von den Finanzaufsichtsbehörden berücksichtigt werden. Hierzu ist eine einheitliche und wirksame Aufsicht notwendig.

Vor diesem Hintergrund soll laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Bundesregierung die Aufsicht über freie Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenvermittlerinnen schrittweise von den Bundesländern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Es bleibt jedoch unklar inwieweit diese Vereinheitlichung zeitlich, finanziell und organisatorisch geschehen soll.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 10.06.19
Newsletterlauf: 19.07.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

  • Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.