Steuervereinfachung im Mittelpunkt
Aussagen über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 nur eingeschränkt möglich
Finanzielle Probleme der Kommunen und Zusammenhang mit der Gewerbesteuer
(19.08.10) - Derzeit sind belastbare Aussagen über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 nur "eingeschränkt" möglich. Dies erklärte die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2564).
Als das Unternehmensteuerreformgesetz im Jahr 2007 verabschiedet wurde, seien das Ausmaß und die Auswirkungen der sich anbahnenden Finanz- und Wirtschaftskrise nicht absehbar gewesen, heißt es weiter.
Um den krisenverschärfenden Wirkungen einzelner Maßnahmen entgegenzuwirken und um das langsam aufkeimende Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, habe der Gesetzgeber einige durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte Regelungen bereits zeitnah und zielgerichtet angepasst. Hier weist die Regierung vor allem auf das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hin.
Zurzeit befasse sich eine von der Bundesregierung einberufene Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen mit den finanziellen Problemen der Kommunen und in diesem Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Daneben stände das wichtige Ziel der Steuervereinfachung im Mittelpunkt der Arbeiten, heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
