Vertrag über AKW-Laufzeitverlängerungen
Umweltministerium war nicht an Vertrag mit Atomkraftwerks-Betreibern beteiligt
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werde an erhöhte Sicherheitsanforderungen gebunden
(20.09.10) - Das Umweltministerium unter Leitung von Minister Norbert Röttgen (CDU) war nicht an der Aushandlung des (privatrechtlichen) Vertrages über Laufzeitverlängerungen beteiligt, den die Deutsche Bundesregierung und Atomkraftwerksbetreiber am 6. September 2010 unterzeichnet haben. Das sagte Röttgen in der Sitzung des Umweltausschusses. Die außerordentliche Sitzung war auf Antrag der Grünen-Fraktion einberufen worden.
Der Umweltminister sagte, in dem Vertrag gehe es um die Abschöpfung der Gewinne durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, aber nicht um Sicherheitsfragen. Deshalb sei es richtig, dass sein Ministerium nicht an der Aushandlung teilgenommen habe.
Röttgen ging außerdem auf ein öffentlich gewordenes Dokument aus dem Umweltministerium ein, das Kritik am sogenannten "Energieszenarien"-Gutachten übte. Das Gutachten war im Auftrag der Bundesregierung von drei Forschungseinrichtungen erstellt und Ende August vorgestellt worden. Es prognostiziert mögliche Auswirkungen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf Klimawandel, Strompreis und Wirtschaftsentwicklung. Der Umweltminister sagte, die Kritik am Gutachten spiegle nicht seine Position oder die seines Ministeriums wieder.
Röttgen betonte, dass die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke an erhöhte Sicherheitsanforderungen gebunden werde. Er warf dem früheren Umweltminister der rot-grünen Koalition, Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), vor, im Vertrag über den Atomausstieg den Kraftwerksbetreibern zugesichert zu haben, die Sicherheitsstandards nicht zu verschärfen.
Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die Kosten für erhöhte Sicherheitsanforderungen nur bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro je Kraftwerk von den Betreibern getragen werden sollen.
Die Linksfraktion bemängelte, dass viele Stadtwerke von einem Atomausstieg ausgegangen seien und durch die Laufzeitverlängerung wirtschaftliche Einbußen erleiden würden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, ob drei Kraftwerke, die bislang nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt seien, in Zukunft gegen diese Gefahr gesichert würden.
Scharfe Kritik übten die Oppositionsfraktionen am "Energieszenarien"-Gutachten. Es prognostiziert, dass eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke eine positive Wirkung auf die Wirtschaftsentwicklung haben und zu niedrigeren Strompreisen führen werde. SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass die Gutachter dabei – ihrer Ansicht nach unbegründet – von einem massiven Rückgang des Ausbaus der regenerativen Energien ausgegangen seien.
Dietmar Lindenberger vom Energiewirtschaftlichen Institut Köln, das für den entsprechenden Teil des Gutachtens verantwortlich war, erklärte den prognostizierten Rückgang beim Ausbau der regenerativen Energien mit der Annahme, dass ein integrierter europäischer Strommarkt in Zukunft zu einer Verlagerung der Stromproduktion aus Deutschland an billigere Produktionsstandorte führen werde. (Deutsche Bundesregierung: ra)