Herausforderungen beim Netzausbau
Bundesregierung betont: Europäische Umweltvorschriften machen Probleme beim Netzausbau
Außerdem wird als Problem dargestellt, dass einige Regionen reine Lastenträger seien
(10.12.12) - Die Deutsche Bundesregierung sieht den Bau neuer Höchstspannungsleitungen als "nationale Aufgabenstellung" an. Probleme bereiten dabei Umwelt- und Naturschutzvorschriften, die auf europäischem Recht beruhen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (17/11078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10719) heißt, können die "nur in enger Abstimmung und im Schulterschluss auf Bundesebene, Landesebene, auf regionaler ebenso wie auf kommunaler Ebene erfolgreich abgearbeitet werden". Eine Abwägung von Netzausbauerfordernissen einerseits und Naturschutzbelangen andererseits als gleichrangige Belange sei auf Basis des geltenden Rechts aber nur schwer möglich, heißt es in der Antwort unter Berufung auf eine Untersuchung der Deutschen Energie-Agentur.
Die Bundesregierung nennt in der Antwort weitere Gründe für die zum Teil jahrelangen Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze. Dazu gehören "lange Zeiträume der Diskussion" ebenso wie das Unterschätzen der Umwelteinwirkungen von Kabeltrassen für Erdkabel. Dazu schreibt die Regierung: "Rückblickend wäre es vermutlich sinnvoll gewesen, durch die zügige Errichtung einer Pilot-Kabelstrecke die Technikfolgen für die Bevölkerung in einem gewissen Maße erfahrbar zu machen und dadurch zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen."
Außerdem wird als Problem dargestellt, dass einige Regionen reine Lastenträger seien. Diese Regionen würden die Lasten des Stromnetzausbaus zum Transport von Nord nach Süd tragen, wozu Flächeninanspruchnahme, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die Wertminderung von Grundstücken gezählt werden. Diese Regionen würden aber nicht durch eine direkte Wertschöpfung aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien in ihrer Region profitieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Green Deal führt zu Umwelt-Verbesserungen
Der "Green Deal" der EU wird aus Sicht der Bundesregierung zu den gewünschten umweltspezifischen Verbesserungen führen. Das geht aus der Antwort (20/118) auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion (20/18) hervor. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe eine Studie des Joint-Research Centre (JRC) dem Thünen-Institut und dem Julius-Kühn-Institut mit Bitte um wissenschaftliche Bewertung übermittelt. Diese Bewertung sei am 3. September 2021 vorgelegt worden.
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Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"
Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.
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Kritik an Steueränderung für Landwirte
Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.
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Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe
Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.
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IT-Sicherheitslage in Deutschland
"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.
