Regierung immer noch nicht im Bilde?
Linksfraktion bohrt nach bezüglich Verzichts auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei
Deutsche Bundesregierung wirkt auch nach einem Jahr nicht nicht sonderlich informiert
(21.12.10) - Die Deutsche Bundesregierung prüft weiterhin, welche Delikte bei einem vollständigen Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei überhaupt nicht mehr verfolgt werden könnten.
Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/3974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3721) zur "Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des Bundeskriminalamts und Rückschlüsse auf eine 'Schutzlücke' bei der Verbrechensbekämpfung" hervor.
Vorbemerkung der Fragesteller:
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitslücken" (Bundestagsdrucksache 17/1482) vom 23. April 2010 teilte die Bundesregierung mit, dass ihr keine statistischen Angaben darüber vorlägen, in welchen Fällen sich seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung der polizeiliche Zugriff auf sogenannte Vorratsdaten für Zwecke der Gefahrenabwehr als "ein unverzichtbares Element der Ermittlungsinitiierung durch Identifizierung von Einzelpersonen, der Struktur- und Netzwerkaufhellung sowie der Identifizierung von Straftätern bei Entführungslagen" (Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts – BKA, vor dem Bundesverfassungsgericht – BVerfG) erwiesen haben.
Genauso wenig lägen ihr statistische Angaben darüber vor, wie vielen Anordnungsanträgen auf Übermittlung der Vorratsdaten mit welchen Begründungen nicht stattgegeben wurde und ob die Polizei keine alternativen Instrumente zur "Ermittlungsinitiierung" gehabt hätte.
Auch auf die Frage, wie viele Ermittlungsverfahren zu welchen Straftaten bundesweit als Folge des BVerfG-Urteils eingestellt werden mussten, konnte die Bundesregierung keine Auskunft geben. In ihrer Antwort sagte die Bundesregierung zumindest eine Prüfung der Frage, welche Delikte bei einem vollständigen Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei überhaupt nicht mehr verfolgt werden könnten, zu.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
