FDP verlangt Unternehmensteuerreform
Unternehmensteuerreform anstatt Digitalsteuer
Besteuerung sei nicht bereits automatisch "fair", wenn Deutschland nur Höchststeuerland sei und weiter bleiben würde
Die FDP-Fraktion verlangt eine Reform der Unternehmensbesteuerung. "Die Steuerbelastung deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich zu hoch. Deutsche Unternehmen brauchen keine neue Digitalsteuer, sondern eine Unternehmensteuerreform, denn die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist akut gefährdet, da die Deutsche Bundesregierung nicht auf die aktuellen weltweiten Unternehmensteuerreformen reagiert", heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/10162). Darin wird auch gefordert, Vollzugsdefizite im internationalen Steuersystem zu überprüfen und auf OECD- beziehungsweise G20-Ebene bis Ende 2020 abgestimmte Standards für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu vereinbaren.
In der Begründung des Antrags heißt es, eine Besteuerung sei nicht bereits automatisch "fair", wenn Deutschland nur Höchststeuerland sei und weiter bleiben würde. Wichtig sei, dass Deutschland attraktive Standortbedingungen biete und eine gleichmäßige Steuererhebung gewährleiste, die Unternehmen aller Größenklassen gleich behandle. "Werden die Bürger nicht substanziell entlastet, kommt der Aufschwung nicht bei ihnen, sondern lediglich im Steuersäckel an. Es ist eben nicht fair, nur kosmetische Korrekturen am anreizfeindlichen Einkommensteuertarif vorzunehmen und vor allem Bezieher untere Einkommen über Gebühr zu belasten", heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 10.07.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
