- Anzeigen -

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge


Damit die Rückverschiebung der Fälligkeit keine Liquiditätslücken bei den Sozialversicherungen schafft, soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion am Jahresbeginn eine Sondervorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geleistet werden, die sich auf ein Elftel des Vorjahresumsatzes belaufen soll
Die derzeitige vorfällige Zahlung führe dazu, dass Betriebe Zahlungen für Arbeitsleistungen tätigen müssten, die noch gar nicht erbracht worden seien

- Anzeigen -





Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um die Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken, stieß während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales überwiegend auf Ablehnung. In einem Antrag (19/1838) fordern die Liberalen, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats zu verschieben.

Derzeit seien Unternehmen verpflichtet, Gesamtsozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats den Sozialversicherungsträgern zu übermitteln, heißt es in dem Antrag. Dadurch, dass die Beiträge im laufenden Monat fällig würden, seien Unternehmen verpflichtet, ihre Beiträge für den Rest des Monats zu schätzen und mögliche Differenzen bei der nächsten Überweisung mit zu verrechnen, kritisieren die Abgeordneten. Unternehmen müssten infolgedessen seit der im Jahr 2006 vorgenommenen Änderung der Fälligkeit 24 anstelle von zwölf Monatsabrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge erstellen.

Damit die Rückverschiebung der Fälligkeit keine Liquiditätslücken bei den Sozialversicherungen schafft, soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion am Jahresbeginn eine Sondervorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geleistet werden, die sich auf ein Elftel des Vorjahresumsatzes belaufen soll.

Thea Dückert vom Nationalen Normenkontrollrat sah keinen Bedarf für eine Neuregelung. Sie verwies auf ein gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt erstelltes Gutachten, wonach die Rückkehr zu dem Verfahren von vor 2006 Einsparungen in Höhe von 81 Millionen Euro mit sich bringen würde. Die 2016 im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes gefundene Regelung, die allen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, das erleichterte Beitragsberechnungsverfahren anzuwenden, das die Übernahme des Vormonatswertes zulässt, habe zu Einsparungen in Höhe von 64 Millionen Euro geführt, was eine Differenz von 17 Millionen Euro darstelle. Mit dieser Regelung sei aber zugleich verhindert worden, dass den Sozialkassen "eine Lücke von 28 Milliarden Euro" entstehen würde, was bei einer Rückverlegung der Fall gewesen wäre. Aus Sicht von Dückert könnte durch die Komplexität des von der FDP vorgeschlagenen Verfahrens sogar eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen entstehen.

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bringt die vorgeschlagene Änderung "keinen Benefit für die Unternehmen", sagte DGB-Vertreter Markus Hofmann. Es sei nicht zu erkennen, dass durch die Änderung Bürokratie abgebaut werden kann. Stattdessen wirke die Verschiebung der Fälligkeit in den Folgemonat wie ein zinsloses Darlehen für die Arbeitgeber.

Gerald Friedrich von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte, das jetzige System sorge bei den Arbeitgebern für eine "gefühlte Unzufriedenheit". Seiner Ansicht nach bezieht sich die Kritik aber eher grundsätzlich auf die zu komplizierte Lohnabrechnung. Aus Sicht der BDA führt die vorgeschlagene vorgezogene Beitragsfälligkeit nicht dauerhaft zu einer Entlastung der Betriebe. "Deshalb und auch wegen des hohen einmaligen Umstellungsaufwands sollte der Vorschlag nicht aufgegriffen werden", sagte Friedrich.

Auch die Vertreter der Kranken- und Rentenkassen stehen der vorgeschlagenen Neuregelung skeptisch gegenüber. Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht zwar bei einer vollen Finanzierung der dadurch in einem Jahr entstehenden Beitragsausfälle durch die Arbeitgeber nichts gegen eine Verschiebung der Fälligkeit. Eine dringende Notwendigkeit dafür sei allerdings nicht zu erkennen, sagte Rentenversicherungsvertreter Holger Viebrock. Peggy Horn von der Knappschaft Bahn-See sagte, die 2016 erfolgte Gesetzesänderung habe deutliche Vorteile gebracht. Mit der von der FDP geplanten Vorauszahlung würde hingegen ein neuer Verwaltungsvorgang initiiert, was dazu führen würde, dass alle Programme erneut angepasst werden müssten.

Auch der Spitzenverband der Krankenklassen (GKV) sieht das derzeitige Modell als "automatisiert und etabliert" an. Das angedachte Optionsmodell würde hingegen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand sorgen, sagte GKV-Vertreter Pekka Helstelä.

Gudrun Martens von der Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-Ersteller sagte, durch die Regelung würden neue Prozesse eingeführt, die die Belastungen der Arbeitgeber sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht erheblich erhöhen würden. Alte Bürokratie werde so lediglich durch neue Bürokratie ersetzt.

Für den FDP-Antrag sprach sich Mario Ohoven vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft aus. Die derzeitige vorfällige Zahlung führe dazu, dass Betriebe Zahlungen für Arbeitsleistungen tätigen müssten, die noch gar nicht erbracht worden seien, sagte er. Gerade Kleinbetriebe müssten die Zahlung der Sozialabgaben durch Bankkredite vorfinanzieren. Der Entzug von Liquidität für kleine Unternehmen sei nicht hinnehmbar, befand Ohoven. Aus seiner Sicht wäre mit der Neuregelung eine spürbare bürokratische Entlastung verbunden. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 11.10.18
Newsletterlauf: 28.11.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • AfD will Steuergutschrift für Forschung

    Zur Stärkung der Investitionskraft der deutschen Wirtschaft soll eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/4844). Eingeführt werden soll ein einfaches Instrument der indirekten Förderung neben der direkten Projektförderung. Konzipiert werden solle sie als Steuergutschrift ("tax credit") auf Basis des Gesamtvolumens der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen. Diese Art der Förderung sei einfach zu handhaben, breitenwirksam und wettbewerbsneutral. Erreicht würden damit auch solche Unternehmen, die für eine Projektförderung nicht in Frage kommen würden.

  • Auskunftspflicht von Behörden

    Die Verbraucherinformation soll verbessert werden. Die Fraktion Die Linke legt dazu einen Antrag (19/4830) vor, der von der Deutschen Bundesregierung die Schaffung einer ausreichenden Rechtsgrundlage auf Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zur Auskunftspflicht von Behörden über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften fordert. Die Abgeordneten beziehen sich damit auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726), der vorsieht, dass die Behörden künftig die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit in untersuchten Betrieben informieren sollen.

  • Linke drängt auf Finanztransaktionsteuer

    Die Fraktion Die Linke drängt auf Einführung einer Finanztransaktionsteuer. In einem Antrag (19/4886) wird die Bundesregierung aufgefordert, der Einführung dieser neuen Steuer "höchste Priorität" einzuräumen. Die Regierung soll darauf hinwirken, dass die politischen Verhandlungen im Rahmen des EU-Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden. Sollte dies im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit nicht gelingen, soll eine umfassende Finanztransaktionsteuer auf den Aktien-, Anleihen- und Derivatehandel im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingeführt werden, "verbunden mit der Bereitschaft, die Steuer notfalls auch im nationalen Alleingang einführen zu wollen".

  • FDP-Fraktion will Soli-Gesetz aufheben

    Die FDP-Fraktion verlangt die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020. In einem Antrag (19/4854) heißt es: "Die Politik hat den Menschen in Deutschland zugesagt, den Solidaritätszuschlag nur vorübergehend zu erheben, um die Kraftanstrengung Deutsche Einheit zu bewältigen." Wer den Soli über das Jahr 2020 hinaus erheben wolle, breche ein zentrales Versprechen der Politik an die Menschen im vereinigten Deutschland, beschädige das Vertrauen in die Verlässlichkeit von demokratischer Politik insgesamt und schade der politischen und demokratischen Kultur.

  • Korruption im Gesundheitswesen

    Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Angehörige eines Heilberufes wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im Gesundheitswesen vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/4695) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4315). In der aktuellsten vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik seien die neuen Straftatbestände noch nicht ausgewiesen. Die Statistik der Staatsanwaltschaften enthalte keine nach den einzelnen Straftatbeständen differenzierte Darstellung.