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Deutsche Bundesregierung auf Facebook

Seit Februar 2015 ist die Deutsche Bundesregierung mit einer eigenen Seite auf der Social Media-Plattform Facebook vertreten
Darüber hinaus betreiben verschiedene Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und parlamentarische Staatssekretäre sowie Bundesbeauftragte persönliche Facebook-Seiten, die teilweise von ihnen privat, teilweise von ihren Parteien, in seltenen Fällen jedoch sogar von ihren jeweiligen Ministerien administriert werden

"Onlinemarketing und Onlinewerbung der Deutschen Bundesregierung auf Facebook" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1238). Darin erkundigt sie sich danach, seit wann welche Bundesministerien und Bundesminister auf der Social-Media-Plattform Facebook mit eigenen Facebook-Seiten vertreten sind, deren Administration zumindest teilweise aus Bundesmitteln betreut wird. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, ob persönliche Facebook-Seiten ihrer Mitglieder durch die jeweiligen Ministerien gänzlich oder zumindest teilweise administriert werden oder nicht.

Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Februar 2015 ist die Bundesregierung mit einer eigenen Seite auf der Social Media-Plattform Facebook vertreten. Das Angebot wird inhaltlich vom Bundespresseamt verantwortet. Neben dieser allgemeinen Facebook-Seite der gesamten Bundesregierung ist eine große Zahl der Bundesministerien mit eigenen Seiten auf Facebook aktiv. Darüber hinaus betreiben verschiedene Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und parlamentarische Staatssekretäre sowie Bundesbeauftragte persönliche Facebook-Seiten, die teilweise von ihnen privat, teilweise von ihren Parteien, in seltenen Fällen jedoch sogar von ihren jeweiligen Ministerien administriert werden (privat verwaltete Facebook-Profile: z. B. Facebook-Profil von Bundesminister Helge Braun unter www.facebook.com/helge.braun.37?ref=br_rs sowie das Facebook-Profil des ehemaligen Bundesministers Christian Schmidt unter www.facebook.com/christianschmidt.fuerth; von Parteien verwaltete Facebook-Seiten siehe zum Beispiel die Facebook-Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter: www.facebook.com/AngelaMerkel; von Ministerien verwaltete Facebook-Seiten siehe zum Beispiel die Facebook-Seite des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel unter www.facebook.com/sigmar.gabriel/).

Einige der genannten Facebook-Seiten nutzen die Möglichkeit, Onlinewerbung auf Facebook zu schalten, um damit Beiträge der Seiten zu bewerben (siehe zum Beispiel den Beitrag auf der Facebook-Seite des Auswärtigen Amtes vom 29. Januar 2018, 18.52 Uhr). Andere der genannten Facebook-Seiten machen von dieser Möglichkeit offenbar keinen Gebrauch. Welche Kriterien der Nutzung von Werbemöglichkeiten durch die Bundesregierung insgesamt oder einzelne Bundesministerien zu Grunde liegen und in welcher Höhe die Bundesregierung finanzielle Mittel für das Bewerben von Facebook-Beiträgen aufwendet, ist für Außenstehende nicht erkennbar. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Facebook bedürfen daher nach Ansicht der Fragesteller beim Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung einer Überprüfung.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 26.03.18
Newsletterlauf: 11.05.18

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