Linke fragt nach TiSA-Abkommen
Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht
Bislang gebe es weder eine öffentliche Debatte des Parlaments über das Abkommen noch seien parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen
Nach Verfahren und Inhalten des internationalen "Trade in Services Agreement" (TiSA-Abkommen) zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10811). 23 Parteien, darunter die Europäische Union (EU) und die USA, verhandeln seit 2012 über die Liberalisierung und den Austausch von Dienstleistungen. Änderung bei der Regulierung von Dienstleistungen werden fast alle Aspekte von Arbeit, Leben und Politik betreffen, argumentieren die Abgeordneten. Bislang gebe es weder eine öffentliche Debatte des Parlaments über das Abkommen noch seien parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen.
Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, ob der Vertragstext für alle Bundestagsabgeordneten frei zugänglich sein wird und wie sich die Bundesregierung für eine "frühzeitige und öffentliche Transparenz" und die Mitwirkung des Parlaments einsetzt.
Weitere Fragen zielen auf die Datenschutzbestimmungen sowie auf vertragliche Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 20.02.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
