Linke fragt nach TiSA-Abkommen
Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht
Bislang gebe es weder eine öffentliche Debatte des Parlaments über das Abkommen noch seien parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen
Nach Verfahren und Inhalten des internationalen "Trade in Services Agreement" (TiSA-Abkommen) zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10811). 23 Parteien, darunter die Europäische Union (EU) und die USA, verhandeln seit 2012 über die Liberalisierung und den Austausch von Dienstleistungen. Änderung bei der Regulierung von Dienstleistungen werden fast alle Aspekte von Arbeit, Leben und Politik betreffen, argumentieren die Abgeordneten. Bislang gebe es weder eine öffentliche Debatte des Parlaments über das Abkommen noch seien parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen.
Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, ob der Vertragstext für alle Bundestagsabgeordneten frei zugänglich sein wird und wie sich die Bundesregierung für eine "frühzeitige und öffentliche Transparenz" und die Mitwirkung des Parlaments einsetzt.
Weitere Fragen zielen auf die Datenschutzbestimmungen sowie auf vertragliche Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 20.02.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
