- Anzeigen -

Entmachtung traditioneller Medien


Regulatorische Eingriffe im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech
"Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei" - Vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt


- Anzeigen -





Experten stehen regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech eher skeptisch gegenüber. Das wurde bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch deutlich. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es sich um relativ neue Probleme handle, die von Seiten der Wissenschaft noch nicht ausreichend untersucht worden seien.

Die Themen seien empirisch sehr schwer zu erfassen, sagte Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München. Der Experte sprach sich dafür aus, die Bedrohungsszenarien sogenannter Social-Bots-Programme, bei denen der Eindruck erweckt wird, Menschen würden massenhaft Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben, und Fake News, die lange Zeit über alle möglichen sozialen Netzwerke hinweg ausgebaut und zu glaubwürdigen Geschichten würden getrennt voneinander zu betrachten. Es sei gefährlich, Inhalte politisch regeln zu wollen, statt sich für Strukturen einzusetzen, die eine offene und pluralistische Diskussionskultur fördern. "Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei", sagte Hegelich. Vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt.

Die aktuellen Entwicklungen würden durchaus Anlass zur Sorge geben, sagte Daniel Fiene, Leiter redaktionelle Digitalstrategie der Rheinischen Post in Düsseldorf und Moderator des wöchentlichen Medienmagazins "Was mit Medien" auf Deutschlandradio Wissen. Aus seiner Sicht ist der Begriff Fake News unbrauchbar. So sei beispielsweise nicht alles was auf der populistischen Seite Breitbart News stehe falsch. Gleichwohl zielten die Beiträge darauf ab, Zweifel zu säen. "Was nicht den eigenen Maßstäben entspricht, wird dort als Fake News benannt", sagte Fiene. So lenke der Begriff von der eigentlichen Problematik ab, die darin bestehe, dass durch gezielte Falschinformationen versucht werde, Strukturen zu destabilisieren.

Auf die derzeitige teilweise Entmachtung traditioneller Medien machte Professor Christian Stöcker von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg aufmerksam. Durch die gesunkenen Transaktionskosten würden sich "alternative Medien, die nach anderen oder gar keinen Standards arbeiten und die zum Teil sehr eindeutig propagandistische Absichten verfolgen, relativ leicht aufbauen lassen". Trolle und Bots, so Stöcker weiter, würden aber nur deshalb funktionieren, weil in Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in traditionelle Medien und Institutionen gesunken sei. Das beträfe nicht nur den rechten Rand, fügte der ehemalige Spiegel-Online Redakteur hinzu. Auf die Problematik der Bots und Fake News müsse die Gesellschaft reagieren. Nicht aber primär und ausschließlich mit regulatorischen Maßnahmen, betonte Stöcker.

Nach Ansicht von Markus Reuter, Redakteur bei der Plattform Netzpolitik.org, gibt es über die Wirkungen und Effekte von Fake News und Social Bots auf die politische Meinungs- und Willensbildung bislang weder in den USA noch in Deutschland ausreichende und ergiebige Studien, weswegen eine Regulierung zum jetzigen Zeitpunkt ohne eine empirische Grundlage stattfinden würde. Außerdem hätten manche der vorgeschlagenen Maßnahmen "weitreichende und schädigende Auswirkungen auf die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit". Andere Vorschläge privatisierten hingegen laut Reuter die Rechtsdurchsetzung, in dem sie eigentlich Gerichten vorbehaltene Entscheidungen an große Plattformen auslagern und diese zu Ankläger, Richter und Henker gleichermaßen machten.

Statt auf die technischen Möglichkeiten im Kampf gegen Bots zu blicken müssten die Nutzer inhaltlich und medial stärker hinterfragen, was sie sehen, posten und liken, forderte Christina Dinar von der Amadeu Antonio Stiftung. Medienbildung sei hier das Stichwort. Es gelte zu erkennen, was einen Fakt von einem Gerücht unterscheidet und welche Interessen die jeweiligen Quellen verfolgen. Unwahre Nachrichten, Gerüchte und Meldungen würden dazu beitragen, dass sich das Kommunikationsklima in den sozialen Netzwerken wandle. Als Antwort auf Hate Speech empfahl Dinar eine digitale demokratische Debattenkultur, "die auch überzeugende Gegenrede praktiziert und einen kommunikativen Klimawandel fördert". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 01.02.17
Home & Newsletterlauf: 03.03.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Veröffentlichung von Nebeneinkünften

    Die Fraktion Die Linke plädiert für eine Änderung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Wie die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (19/12) schreibt, haben die darin vorgeschlagenen Änderungen der Verhaltensregeln zum Inhalt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter zu gestalten. Danach soll die bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Rechtsanwälten nach Branchen nun als Verpflichtung ausgestaltet werden. Ein weiterer Änderungsvorschlag zielt laut Vorlage darauf ab, dass die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "zukünftig betragsgenau (auf Euro und Cent)" veröffentlicht werden.

  • Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

    Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der BRH unter anderem Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und der Einkommenssteuer (z.B. für haushaltsnahe Dienstleistungen) sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer angezeigt. Dies geht aus dem BRH-Bericht (19/26) zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes ("Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode") hervor.

  • Umgang mit personenbezogenen Daten

    Fraktion Die Linke möchte von der Deutschen Bundesregierung wissen, welche "allgemeinen Grundsätze, Leitlinien oder Ähnliches" beim Bundeskriminalamt existieren, "die den Umgang mit personenbezogenen Daten von Berufsgeheimnisträgern in den Zentral- und Verbunddateien regulieren". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/40) unter anderem danach, was die wesentlichen Inhalte dieser Regulierung sind.

  • Mehr Bürgerbeteiligung durch Online-Tools

    Eine der großen Herausforderungen des Parlaments im 21. Jahrhundert besteht in der Gestaltung seiner Beziehungen zur Gesellschaft. Dabei kommt der Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten hohe Bedeutung zu. Das schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in seiner Untersuchung "Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit", den die Bundesregierung als Bericht (18/13689) vorgelegt hat. In ihrem Vorwort betont die Regierung, dass der Bericht "einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern" biete. Mit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" habe der 17. Deutsche Bundestag neue Formate erprobt, mit denen die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Kommission einbezogen werden sollte. Die Internet-Enquete habe über ihren Internetauftritt den Fortgang der Arbeiten tagesaktuell und ausführlich berichtet. Erstmals habe ein Gremium des Parlaments Arbeitspapiere veröffentlicht, die zwar bereits intern zwischen den Fraktionen abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission insgesamt verabschiedet worden waren.

  • SPD-Fraktion will Mindestlohn sichern

    Die Deutsche Bundesregierung soll eine Aushöhlung des Mindestlohngesetzes verhindern. Insbesondere soll eine Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit verhindern werden. Die Dokumentationspflicht sei "eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns", verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (19/17). Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich für eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einzusetzen und damit eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zu ermöglichen.