Privatkundengeschäft einzustellen nicht tragbar
Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen
Die Bundesregierung Deutschland – Finanzagentur GmbH ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes
(06.02.13) - Die Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12062). Weiter soll die Bundesregierung umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den traditionellen Privatkundenprodukten der Bundesschatzbriefe und der Finanzierungsschätze angeboten werden können. Zudem soll die Regierung gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof Möglichkeiten erarbeiten, wie die Kosten, die durch die Bereitstellung der Infrastruktur für Private entstehen, minimiert werden und gegebenenfalls anfallende Verluste im Privatkundengeschäft an anderer Stelle kompensiert werden können.
Auch soll sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, für ein stärkeres Engagement Privater beim Erwerb von Schuldtiteln des Bundes zu sorgen. Schließlich soll die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes Möglichkeiten und Instrumente erörtern, dass Engagement Privater an der Refinanzierung der Euro-Mitgliedsstaaten generell zu erhöhen und lukrativer zu gestalten, heißt es in dem Antrag.
Die Bundesregierung Deutschland – Finanzagentur GmbH ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes, schreiben die Abgeordneten. Ihre Aufgaben würden Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, den Einsatz derivativer Finanzinstrumente und die Geldmarktgeschäfte umfassen. Dazu gehöre auch das Privatkundengeschäft für Bundeswertpapiere und das Führen des Bundesschuldbuchs.
Die Bundesregierung habe nunmehr entschieden, das Privatgrundgeschäft zum Jahresende 2012 einzustellen, heißt es weiter. Diese Entscheidung sei nicht tragbar. Auch wenn zurzeit oder in den nächsten Jahren keine ökonomischen Gründe bestehen würden, das Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortzuführen, müsste privaten Investoren ein direkter Zugang zu Staatsschuldtiteln des Bundes weiter offen stehen. Der Zugang allein über Geschäftsbanken sei zudem meist mit Gebühren- oder Provisionszahlungen verbunden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
