- Anzeigen -

Bundesregierung für Koexistenz der Anbauverfahren


Petitionsausschuss: BÖLW fordert Zulassungsstopp von gentechnisch veränderten Pflanzen
Folgen des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) "nicht rückholbar und nicht eingrenzbar"


(06.10.11) - Angesichts von Mängeln beim EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Aussetzung des Verfahrens sowie ein regionales Anbauverbot. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein, das Verfahren sei mangelhaft bei der Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, da es "soziale und wirtschaftliche Schadwirkungen" nicht berücksichtige. Zudem sei es bedenklich, dass dabei Studien berücksichtigt würden, die von den zu überprüfenden Unternehmen in Auftrag gegeben worden seien, kritisierte Prinz zu Löwenstein. Seine öffentliche Petition hat bisher mehr als 104.000 Unterstützer gefunden.

Angesichts der besonderen Risiken, die mit der Agrogentechnik einher gehen würden, sei eine "besonders sorgfältige und transparente Prüfung" nötig, sagte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende. Man müsse sich bewusst machen, dass die Folgen des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) "nicht rückholbar und nicht eingrenzbar" seien. Ein akzeptables Zulassungsverfahren, so Prinz zu Löwenstein, müsse unabhängige Studien berücksichtigen. Gleichzeitig müssten auch sozioökonomische Kriterien in die Entscheidung einfließen. Weiterhin müsse die Zusammensetzung der Überwachungsbehörde (EFSA) überprüft und auf fachlicher Ebene erweitert werden. "Wir brauchen in diesem Gremium auch Vertreter der Zivilgesellschaft", forderte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende.

Ziel der Bundesregierung, so erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser (CDU), sei die Wahrung der Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Koexistenz der Anbauverfahren. Die Agrogentechnik, so Bleser, sei im Übrigen eine "weltweit gängige Technologie, die nicht mehr aus der Welt zu bringen ist", egal was man in Deutschland beschließe. Das Prinzip der Vorsorge und des Verbraucherschutzes funktioniere in Deutschland gut, urteilte Bleser. Dies zeige das Anbauverbot für die Maissorte MON 810, bei der im Labortest eine Schädigung des Zweipunkt-Marienkäfers nachgewiesen worden sei. Auf Nachfrage sagte der Staatssekretär, der Bundesregierung seien "weltweit und national" keine Fälle bekannt, bei denen in Folge des Einsatzes von GVO Schäden an der Umwelt oder am Menschen entstanden sind. Eine Vertreterin des Bundesamtes für Naturschutz sprach hingegen von einer "Reduzierung der Artenvielfalt an und auf dem Feld", die beim Versuchsanbau gentechnisch veränderter Zuckerrüben und Raps im Gegensatz zum konventionellen Anbau zu beobachten gewesen sei. Dem entgegnete Bleser, dass in Deutschland der Anbau von genverändertem Raps und Zuckerrüben nicht zugelassen sei.

In der Frage, ob der Einsatz der GVO zur Lösung des Welternährungsproblems betragen könne, vertraten Staatssekretär Bleser und der Petent gegensätzliche Ansichten. Prinz zu Löwenstein nannte als Gründe für den Hunger auf der Welt unter anderem die ungerechte Einkommensverteilung und die Zerstörung von Böden. "Die Gentechnik kann hier nicht helfen", sagte er. Dadurch würden "Zugangsrechte monopolisiert und Monokulturen ausgebreitet", was zu Ungunsten der heute Hungernden führen würde. Bleser räumte ein, dass die Lösung des Problems stark von "guter Regierungsführung in den betroffenen Ländern abhängig ist".

Bei einem Arbeitsbesuch in Äthiopien habe er jedoch erfahren, wie sehr die Menschen dort etwa an einer schadstoffresistenten Kartoffel, "die BASF längst produziert", interessiert seien. "Das zeigt, dass auch im Rahmen der Hungerbekämpfung diese Technologie nicht von vornherein ausgegrenzt werden soll", betonte Staatssekretär Bleser. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Stand bei Strommarkt-Verhandlungen

    Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht es in der Antwort (19/6096) auf eine Kleine Anfrage (19/5556) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand auf EU-Ebene Deutschland selbst über Netzausbau und Stromzonen entscheiden kann, solange es die Regeln zum grenzüberschreitenden Stromhandel einhält. Hintergrund ist, dass Strom bisweilen über Netze im Ausland geleitet wird, um Kosten für Netzmanagement im Inland zu vermeiden. Eigentlich sind die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen allerdings für den Stromhandel gedacht und nicht für Umleitungen.

  • Arzneimittelüberwachung wird reformiert

    Die Deutsche Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In dem vorliegenden Referentenentwurf würden auch Konsequenzen als Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Vorkommnisse in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, heißt es in der Antwort (19/6010) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5633) der FDP-Fraktion.

  • Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

    Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5441). Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.

  • Schärfere Regeln für Medizinprodukte

    Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort (19/6226) der Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke. Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden.

  • Lösung von Emissionszertifikaten

    Zum quantitativen Wirkungszusammenhang zwischen einer Löschung von Emissionsberechtigungen aus dem nationalen Auktionsanteil und der an die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführten Emissionsberechtigungen lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Dass eine nationale Löschung zu einer Minderung der an die MSR überführten Zertifikate führe, treffe nur dann zu, wenn die EU-weite Überschussmenge einen bestimmten Schwellenwert überschreite, "sodass Auktionsmengen gekürzt und in die MSR überführt werden", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5434). Die Liberalen hatten darin diesen Wirkungszusammenhang im Kontext einer möglichen Löschung von Emissionszertifikaten aufgrund einer Stilllegung von Kohlekraftwerken aufgegriffen.