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Wahrnehmung von Urheberrechten


Aus Sicht der Deutschen Bundesregierung lässt sich aus dem UrhWG keine wahrnehmungsrechtliche Verpflichtung der Verwertungsgesellschaft ableiten, den Beirat ausschließlich mit von den Berechtigten gewählten Mitgliedern zu besetzen
In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es, maßgeblich sei, dass die gemeinsame Vertretung die Einflussnahme der "berechtigten Nichtmitglieder" - im Falle der GVL die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller - auf die Willensbildung und die Entscheidungsprozesse der Gesellschaft in angemessenem Umfang sicherstelle

(07.05.15) - Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten zu optimieren. In einer Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird gefordert, den Beirat der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ausschließlich mit von den Berechtigten gewählten Mitgliedern zu besetzen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die derzeitige Besetzung des GVL-Beirates aus 24 Mitgliedern, von denen lediglich 12 von den Wahrnehmungsberechtigten direkt gewählt würden, nicht den Vorgaben des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWG) entspreche.

Aus Sicht der Bundesregierung lässt sich jedoch aus dem UrhWG keine wahrnehmungsrechtliche Verpflichtung der Verwertungsgesellschaft ableiten, den Beirat ausschließlich mit von den Berechtigten gewählten Mitgliedern zu besetzen. In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es weiter, maßgeblich sei, dass die gemeinsame Vertretung die Einflussnahme der "berechtigten Nichtmitglieder" - im Falle der GVL die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller - auf die Willensbildung und die Entscheidungsprozesse der Gesellschaft in angemessenem Umfang sicherstelle. Dies müsse jedoch nicht so weit gehen, dass die Mitglieder - also die Gesellschafter der GVL, die Deutsche Orchestervereinigung e.V. und der Bundesverband Musikindustrie e.V. - über den Beirat überstimmt werden können. Die paritätische Besetzung des Beirates verhindere eben dies, urteilt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerten im Binnenmarkt sei man jedoch bereit, zu überlegen, wie die bestehenden Regelungen optimiert werden könnten, heißt es weiter. Das zuständige Justizministerium werde im Dialog mit allen Beteiligten entscheiden, inwieweit von der in der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, die für Mitglieder von Verwertungsgesellschaften geltende Richtlinienvorgaben auf berechtigte Nichtmitglieder anzuwenden. Umzusetzen sei die Richtlinie bis Frühjahr 2016, geht aus der Vorlage hervor. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.