- Anzeigen -

Umweltsteuern anheben, Abgaben auf Arbeit senken


Die
Wirtschaft müsse kohlendioxidarm, ressourcenschonend und sozial gerecht sein
Ökonomische Prosperität mit dem Schutz der Umwelt in Einklang bringen


(07.10.11) - Umweltsteuern erhöhen und im Gegenzug Abgaben auf Arbeit verringern: Dieser Vorschlag gehörte zu den zentralen Ideen, die von den Referenten aus den Reihen von EU, UNO und OECD zum Auftakt der Sitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" im Sinne einer Förderung von grünem Wachstum (Green Growth) unterbreitet wurden.

Die Gremiumsvorsitzende Daniela Kolbe machte sich für die Entwicklung eines Wachstumsmodells stark, das ökonomische Prosperität mit dem Schutz der Umwelt in Einklang bringt. Auf diese Weise, so die SPD-Abgeordnete, könne der "diametrale Widerspruch" des bisherigen Wirtschaftskonzepts aufgelöst werden, bei dem Wachstum zu Lasten von Ökologie und Nachhaltigkeit gehe.

Karl Falkenberg warnte bei seiner Erläuterung der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" davor, bis zum Jahr 2050 den bisherigen Trend beim Ressourcenverbrauch angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums auf neun Milliarden Menschen samt einem großen Konsumnachholbedarf in der Dritten Welt fortzusetzen. "Auch nachwachsende Generationen müssen noch auf dem Planeten leben können", mahnte der Leiter der Generaldirektion Umwelt bei der EU-Kommission. Er bezeichnete die Stärkung der Kreislauf- und besonders der Abfallwirtschaft als wesentliches Element eines Umsteuerns. So könne man aus einer Tonne elektronischem Müll 150 Gramm Gold gewinnen, bei einer Tonne Erde aus einem Bergwerk seien es hingegen nur fünf Gramm. Falkenberg wandte sich gegen staatliche Subventionen für umweltschädliches Produzieren. Knappe Ressourcen solle man stärker, die Arbeit hingegen weniger besteuern.

Für Viola Groebner ist ein ressourcenschonendes Wirtschaften Teil eines Wachstumsmodells, das auf hohe Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zielt. Den heutigen Ressourcenverbrauch kritisierte die Direktorin bei der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der EU-Kommission als nicht nachhaltig. Die EU wolle mit ihrer Rohstoffstrategie die Versorgung der Industrie verbessern. Wissenschaftler und Forscher hätten bereits "viele Ideen für ressourcenschonendes Produzieren in der Schublade", doch müsse dies effizienter in die Praxis umgesetzt werden. Groebner betonte, beim ökologischen Umsteuern dürfe die Industrie nicht überlastet werden, man müsse stets deren Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. Sie plädierte für einen "fairen und ausgewogenen" Klimaschutz auf internationaler Ebene.

Felix Hüfner, der für die Green-Growth-Strategie der OECD warb, wies auf den Trend zur Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch hin, der inzwischen in vielen Staaten zu beobachten sei. Als weiteren Beleg für Fortschritte führte er an, dass seit dem Kyoto-Protokoll von 1997 die Zahl der Patentanmeldungen in ökologisch wichtigen Sektoren wie etwa bei der Windenergie oder bei Brennstoffzellen spürbar gestiegen sei. Eine etwa über fiskalische Abgaben betriebene Politik der Reduzierung von Schadstoffemissionen werde dazu führen, dass in einigen Bereichen Jobs verloren gingen, andernorts aber neue Stellen entstünden. Beim ökologischen Umsteuern müsse man, so Hüfner, die "Sicherung von Beschäftigung, nicht von einzelnen Arbeitsplätzen" im Auge haben. Laut dem OECD-Vertreter liegt Deutschland bei Einnahmen aus Umweltsteuern international im Mittelfeld, bei der Höhe der Sozialabgaben jedoch auf vorderen Rängen.

Leitbild des Green-Economy-Konzepts des UN-Umweltprogramms UNEP sei, wie Vera Weick erläuterte, eine Wirtschaft, die "kohlendioxidarm, ressourcenschonend und sozial gerecht ist". Wohlstand und Beschäftigung wolle man durch Investitionen in die Umwelt und in die Ressourceneffizienz fördern. Als Instrumente nannte die UNEP-Sprecherin unter anderem den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, die Stärkung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft oder die Verringerung umweltschädlicher Subventionen. Investitionen in die Umwelt, so Weick, bewirkten positive wirtschaftliche Impulse. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

    Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

  • Sanktionssystem auf dem Prüfstand

    Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

  • Entwicklung von Digitalstandards

    Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

  • Kritik an Musterfeststellungsklage

    Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.