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Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente

Antrag zum Thema Bürgerportal: Koalitionsfraktionen wollen mehr Datenschutz und Sicherheit im Internet
Eine gesetzliche Regelung von De-Mail solle zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden

(08.07.09) - Die Bundesregierung soll die Sicherheit und den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation fördern. "Vertrauen in elektronische Kommunikationsdienste hängt von Datenschutz und Sicherheit dieser Dienste ab", schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/13618).

Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, das von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gemeinsam getragenen Projekt "De-Mail", mit dem der sicherere Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente ermöglicht werden soll, zu unterstützen.

Eine gesetzliche Regelung von De-Mail solle zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden, fordern die Fraktionen. Darüber hinaus soll der elektronische Identitätsnachweis mittelfristig zum allseits nutzbaren elektronischen Identitätsinstrument entwickelt werden.

Außerdem wird gefordert, bei der weiteren Ausgestaltung von De-Mail die Zugangsgebühren zum Internet möglichst gering zu halten. (Deutscher Bundestag: ra)

Weitere Informationen
>> Finanzierung: Diskutiert wird derzeit bei der Frage der Finanzierung unter anderem ein "e-Porto"-Modell.
>> Glaubwürdigkeit und Sicherheit: Da der De-Mail-Dienst im engen Zusammenhang mit dem Bundesinnenministerium angeboten wird, sehen Kritiker diesen Dienst zudem als nicht sonderlich vertrauenswürdig an: Vom selben Ministerium wird die Online-Durchsuchung mit Bundestrojanern forciert, die an De-Mail-Sendungen angehängt werden könnten.
>> Umsetzung in die Praxis: Umsetzen sollen den De-Mail-Dienst die durch Datenschutzskandale stark belastete Deutsche Telekom und T-Systems.
>> Alternative: Die Deutsche Post, die unter dem Wegfall des regulären Briefverkehrs am stärksten leiden würde, hat ankündigt, schon Ende 2009 ein Konkurrenzprodukt zu De-Mail vorzustellen.
>> Zulassungspraxis: Ob es Privat-Alternativen abseits ehemaliger Staatsbetriebe geben wird, ist fraglich: Der Internet Provider Strato wurde beispielsweise von der Teilnahme am Zulassungsverfahren für De-Mail ausgeschlossen (siehe Wikipedia).

Lesen Sie mehr zum Thema DeMail bei Wikipedia

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Gefahr überzogener Renditeziele bei Banken Stärkere Prävention der Glücksspielsucht