- Anzeigen -

Grüne gegen überteuertes Inkasso


Inkasso: Seit Umsetzung eines Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen
Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzen

- Anzeigen -





Die Deutsche Bundesregierung soll gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorgehen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/6009). Nach Angaben der Abgeordneten hat das 2013 wirksam gewordene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seine Ziele verfehlt: "Anscheinend ist sogar das Gegenteil des mit dem Gesetz verfolgten Ziels, die anfallenden Inkassokosten für Schuldner zu vermindern, eingetreten."

Seit Umsetzung des Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen. Die Fraktion fordert daher unter anderem, dass die Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden, die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt klarer beschränkt sowie die Aufsicht über Inkassounternehmen gebündelt und gestärkt wird.

In der Begründung des Antrages erläutern die Abgeordneten die heutige Situation: Die bisher unzureichenden Regelungen zu erstattungsfähigen Inkassokosten hätten zur Folge, dass selbst bei geringen Forderungen von beispielsweise 35 Euro oft das Maximum von zusammengefasst über 70 Euro an Inkassokosten bereits für das erste Anschreiben veranschlagt werde. Dies entspreche dem 1,3-fachen Satz plus Auslagenpauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, welcher für die durchschnittlich aufwendige Tätigkeit eines Rechtsanwalts verlangt werden könne.

"Diese Gleichsetzung erscheint insbesondere in Zeiten der Digitalisierung für diese Tätigkeit nicht angebracht. Die weitgehend EDV-gestützte Eintreibung einer unstreitigen Forderung ist in keiner Weise mit einem anwaltlichen Vollmandat mit Beratung und Vertretung in einer streitigen Rechtsangelegenheit vergleichbar", argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert, den Erstattungsanspruch für ein erstes Inkassoschreiben auf die Höhe einer 0,3er Gebühr zu begrenzen, da es sich um ein "Schreiben einfacher Art" handele. Begrenzt werden sollen nach Ansicht der Fraktion auch die Gebühren für Inkassodienstleister. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 03.11.18
Newsletterlauf: 09.01.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Übersichtliche Gesetzessystematik schaffen

    Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26926) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regelt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, die keine Banken sind, also keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen, sondern ausschließlich Wertpapierdienstleistungen erbringen. Bisher ist die Aufsicht über solche Institute ebenso wie die über Banken im Kreditwesengesetz geregelt. Aus diesem soll sie nun herausgelöst werden. Hierdurch soll für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden, zum Teil verbunden mit geringeren Regulierungsanforderungen.

  • Sozialer Schutz von Arbeitnehmern

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

  • Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

  • Bundesregierung: Gesetz zu Schwarmfinanzierung

    Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.

  • FDP: Schärfere Regeln für Insurtechs kritisiert

    Strengere Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Insurtechs (Digitalversicherer) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245). Die Abgeordneten möchten die Gründe für die geplante Verschärfung und deren Auswirkungen erfahren.