Verbraucherschutz: Grüne fordern Sammelklagen
Wie will die Deutsche Bundesregierung kollektive Rechtsinstrumente wie etwa das Schaffen von Sammelklagen umzusetzen?
Aus Sicht der Grünen geht es bei Sammelklagen darum, Verbraucherrechte zu stärken und Bürgern bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu helfen
(10.06.14) - Für die Einführung von Sammelklagen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1470) stark. Konkret will die Oppositionsfraktion von der Deutschen Bundesregierung wissen, wie sie die im Juni 2013 formulierte Aufforderung der Brüsseler Kommission an die EU-Länder, kollektive Rechtsinstrumente wie etwa Sammelklagen zu schaffen, umzusetzen gedenkt. Allerdings ist dieser Appell der Kommission für die einzelnen EU-Staaten nicht verbindlich.
Aus Sicht der Grünen geht es bei Sammelklagen darum, Verbraucherrechte zu stärken und Bürgern bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu helfen. Als Beispiele werden in der Anfrage Rückzahlungen bei überhöhten Strompreisen oder Kompensationen für Flugausfälle genannt. Solche Anliegen könnten Verbraucher mit Hilfe von Sammelklagen vor Gericht leichter und kostengünstiger durchsetzen. Im Fall von Einzelklagen existiere bislang ein "Ungleichgewicht" zwischen den "wirtschaftlich ohnmächtigen" Konsumenten und den mächtigen Unternehmen, schreibt die Fraktion. Dieses Missverhältnis müsse abgebaut werden.
Zu dem ökonomischen Ungleichgewicht komme die Scheu vor Prozessrisiken hinzu. Im Ergebnis führe dies dazu, dass Rechte und Ansprüche von Verbrauchern nur unzureichend realisiert werden könnten, kritisieren die Grünen. Die Angeordneten fordern deshalb, das Prozessrecht um neue Formen einer kollektiven Rechtsdurchsetzung zu erweitern: "Geschädigten muss es möglich sein, sich zusammenzuschließen, um eine gemeinsame Klage führen zu können."
Unter anderem wollen die Grünen von der Regierung erfahren, in welchen EU-Ländern Sammelklagen bereits gestattet sind und wie dies in solchen Fällen konkret geregelt ist. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
