Von Altersarmut bedroht


Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen
Die geforderte Maßnahme soll dem betroffenen Personenkreis einen Übergang in den Rentenbezug ohne Abschläge
ermöglichen



Die AfD-Fraktion will die Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen. Das fordert sie in einem Antrag (19/462). Die bisher geübte Praxis des erzwungenen Eintritts in die Altersrente ab dem 63. Lebensjahr schaffe einen Personenkreis, der von Altersarmut bedroht beziehungsweise betroffen sei, argumentiert die Fraktion in dem Antrag.

Die Maßnahme habe sich als untauglich erwiesen, einen armutsvermeidenden Übergang vom Bezug des ALG II in den Bezug von Rente zu sichern.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Regelung zur Zwangsverrentung nach § 12a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos zu streichen.

Begründung
Die geforderte Maßnahme soll dem betroffenen Personenkreis einen Übergang in den Rentenbezug ohne Abschläge ermöglichen. Bei langjährigen Beziehern von ALG II droht oft Altersarmut. Daher besitzen die mit der Zwangsverrentung einhergehenden Abschläge einen besonderen Katalysatoreffekt in Richtung Altersarmut und beeinträchtigen ein Leben in Würde im Alter empfindlich. Darüber hinaus greifen die Jobcenter, wenn der Leistungsempfänger nicht selbst den Antrag auf Verrentung stellt, mit der durch sie zwangsweise in Gang gesetzten Verrentung (in einem ohnehin starren System des Renteneintrittsalters) in die Freiheitsrechte des Einzelnen ein.

Die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2017 eingeführte Änderung, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen gezwungen werden können, wenn der Betrag dieser Altersrente zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führte, ist lediglich ein Laborieren an Symptomen und hilft nicht allen Betroffenen.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 26.01.18
Home & Newsletterlauf: 12.03.18


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen