Linke will Rente mit 67 stoppen
Linke: Völlig zu Recht würden 77 Prozent der Menschen die Rente erst ab 67 als eine verdeckte Rentenkürzung empfinden
Allein im Januar könnten bis zu 35.000 Menschen von den Rentenkürzungen betroffen sein
(02.02.12) - Die Fraktion Die Linke unternimmt erneut einen Vorstoß, um die Rente mit 67 auszusetzen. In einem Antrag (17/8380) verlangt sie, die Rente mit 67 sofort auszusetzen, weil die Einschnitte für die Rentner erheblich seien. Angesichts der Arbeitsmarktlage würden auch Befürworter der Rente mit 67 die Ansicht vertreten, dass sie derzeit so nicht umgesetzt werden darf, schreiben die Abgeordneten.
Es sei fünf nach zwölf. Allein im Januar könnten bis zu 35.000 Menschen von den Rentenkürzungen betroffen sein. Während die zusätzlichen Abschläge in diesem Monat noch bei 0,3 Prozent liegen, würden sie bis März bereits auf 0,9 Prozent steigen.
Nicht einmal 10 Prozent der 64-Jährigen hätten jedoch noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle, rechnen die Abgeordneten vor. Deshalb sei die Rente mit 67 eine sozial ungerechte Rentenkürzung.
Die Linke sagt:
"Völlig zu Recht empfinden 77 Prozent der Menschen die Rente erst ab 67 als eine verdeckte Rentenkürzung. Und eine klare Mehrheit lehnt die Rente erst ab 67 vollständig ab. Bereits heute geht rund die Hälfte der Menschen vorzeitig in Rente. Die Abschläge kürzen ihre Rente dabei durchschnittlich um 113 Euro monatlich. Auch dies verdeutlicht: Höhere Abschläge und späterer Renteneintritt sind sozial ungerecht.
Die Einschnitte für die Rentnerinnen und Rentner sind erheblich. Auch ohne die Rente erst ab 67 müssten die Beschäftigten in diesem Jahr keinen höheren Rentenbeitrag zahlen. Und selbst in 20 Jahren würden die Beiträge für Durchschnittsverdienende bei der Beibehaltung der Regelaltersgrenze ab 65 Jahren nur um 6,76 Euro pro Monat steigen."
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Geldwäsche und Kryptowerte
Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.
-
Gebühren für Bankdienstleistungen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.
-
Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch
Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
-
FDP gegen Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.
-
Betrug bei der Umsatzsteuer
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.
