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Das Risikomanagement weiterentwickeln

Grüne fordern einen Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen
Besondere Herausforderungen würden "die effiziente Koordination der Lebensmittelüberwachungsbehörden und die zeitnahe Information der Verbraucherinnen und Verbraucher" darstellen

(21.06.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/6107) die Bundesregierung auf, bis Ende Oktober 2011 einen Bericht über die Erfahrungen der Regierung seit dem Jahr 2001 mit dem Risikomanagement im Verbraucherschutz in Lebensmittelkrisen vorzulegen.

In diesem Bericht sollen insbesondere die Koordination der Länder und die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung unter die Lupe genommen werden, verlangen die Grünen. Ziel soll sein, dass Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Risikomanagements erarbeitet werden.

In ihren Vorbemerkungen stellen die Grünen fest:
"Lebensmittelkrisen erfordern eine besonders schnelle und wirksame politische Steuerung, da Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die wirtschaftliche Existenz von landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Betrieben erheblich hiervon abhängen. Als Folge der BSE-Krise im Jahr 2001 wurden Risikobewertung und Risikomanagement getrennt und organisatorisch neu aufgebaut.

Zahlreiche Krisen mussten seitdem bewältigt werden. Gammelfleisch, Lebensmittelkontaminationen beispielsweise mit Dioxin, Tierfutterverunreinigungen bis hin zu lebensmittelvermittelten Darminfektionen haben unterschiedliche Anforderungen an die Bearbeitung gestellt. Besondere Herausforderungen stellen dabei die effiziente Koordination der Lebensmittelüberwachungsbehörden und die zeitnahe Information der Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Der Bundestag sieht es als seine Aufgabe an, diesen Prozess nach nunmehr zehn Jahren zu analysieren und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements zu überprüfen."
(Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Bund an 30 Unternehmen direkt beteiligt Verfassungsrechtlich problematisch?

Fachartikel

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.