Zukunft des EU-Emissionshandels
CDU/CSU-Fraktion begrüßte im Grundsatz den Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel: Es sei eine gute "Diskussionsgrundlage"
Positiv sei die Regelung zu bewerten, die Zuteilung kostenloser Zertifikate auf Grundlage von unter anderem Produktionsdaten zu regeln
(23.12.15) - Mit der Zukunft des EU-weiten Emissionshandels (EHS) haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschäftigt. Anlass war ein Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission. Mit der Überarbeitung der schon bestehenden Richtlinie 2003/87/EG soll der Emissionshandel an die Vorgaben des im Oktober 2014 beschlossenen "Energie- und Klimarahmens 2030" angepasst werden. In der Rahmenvereinbarung hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Die Sektoren, die unter den EHS fallen, sollen demnach 43 Prozent einsparen. Umfasst im Emissionshandel sind mehrere Industriebranchen und die CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung.
Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion begrüßte im Grundsatz den Kommissionsvorschlag. Es sei eine gute "Diskussionsgrundlage". Positiv sei die Regelung zu bewerten, die Zuteilung kostenloser Zertifikate auf Grundlage von unter anderem Produktionsdaten zu regeln. Damit will die EU-Kommission sogenanntes "carbon leakage" vermeiden, also die Verlagerung von Industrien aufgrund zu kostenintensiver CO2-Einsparvorgaben. Beim geplanten Benchmarking müsse aber noch nachgebessert werden, hier sei die Einteilung "zu pauschal", sagte der CDU/CSU-Vertreter.
Grundsätzliche Skepsis gegenüber dem EHS äußerte ein SPD-Vertreter. In den vergangenen Jahren sei dieser ein "Trauerspiel" gewesen, nun stehe er in der "Beweispflicht". Es fehle der Preisdruck um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Der Kommissionsvorschlag ziele in die richtige Richtung, wenn er auf die Sektoren abziele, wo tatsächlich "carbon leakage" drohe. Der SPD-Vertreter betonte zudem, dass über dem ganzen Thema auch die Frage nach einer CO2-Steuer schwebe.
Ein Vertreter der Linken-Fraktion bezeichnete den Richtlinien-Entwurf als "mangelhaft". Schon der EU-Rahmen sei nicht ambitioniert genug, es müsse mehr als 40 Prozent bis 2030 eingespart werden. Hier müsse die EU, idealer Weise bei der UN-Klimakonferenz in Paris, nachsteuern. Hinsichtlich des EU-Emissionshandels forderte der Linken-Vertreter überschüssige Zertifikate zu löschen und nicht in die Reserve zu überführen.
Ein Grünen-Vertreter kritisierte die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Sie müsse gestrichen werden. Es fehlten in Hinblick auf vermeintliches "carbon leakage" zudem Daten und Fakten. Nachbesserungsbedarf bestehe auch in Hinblick auf die Strompreiskompensation für die Industrie. Sie müsse aufgehoben werden.
Ein Vertreter der Bundesregierung betonte auf Fragen der Grünen-Fraktion, dass die CO2-Steuer aktuell kein Thema sei. Angestoßene Reformen sollten zunächst ihre Wirkung entfalten. Der Regierungsvertreter verwies in diesem Kontext auf das für 2019 geplante Inkrafttreten der sogenannten Marktstabilitätsreserve. (Deutscher Bundestag: ra)