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Kollaps der gesamten Gesellschaft?


Fachgespräch zur Gefährdung der Gesellschaft bei großräumigem Stromausfall
Vielfach werde erwartet, dass derartige Großausfälle aufgrund der Gefahr von terroristischen Angriffen und Extremwetterereignissen als Ursachen für einen Netzzusammenbruch zunehmen werden

(25.05.11) - Die Gefährdung moderner Gesellschaften bei einem großräumigen und andauernden Stromausfall ist Thema eines gemeinsamen Fachgesprächs des Innenausschusses und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Grundlage der auf zweieinhalb Stunden angesetzten Diskussion ist ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB), der nun als Drucksache (17/5672) vorliegt.

Darin wurde untersucht, wie sich ein solcher Stromausfall auf die Kritischen Infrastrukturen auswirken könnte und wie Deutschland auf eine derartige Großschadenslage vorbereitet ist. Vielfach werde erwartet, dass derartige Großausfälle aufgrund der Gefahr von terroristischen Angriffen und Extremwetterereignissen als Ursachen für einen Netzzusammenbruch zunehmen werden, heißt es in dem Bericht. Die Analyse des TAB zeigt, dass "das Szenario eines mindestens zweiwöchigen und auf das Gebiet mehrerer Bundesländer übergreifenden Stromausfalls" aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten einer Katastrophe nahekäme. Schon nach wenigen Tagen sei die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten nicht mehr sicherzustellen, ein "Kollaps der gesamten Gesellschaft" damit kaum zu verhindern.

Bei der Veranstaltung werden die Ergebnisse des Berichts vom Leiter des TAB, Professor Armin Grunwald, und dem Projektleiter, Thomas Petermann, präsentiert. Als Sachverständige sind außerdem eingeladen Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Wolfram Geier, Leiter der Abteilung Notfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen, internationale Angelegenheiten beim BBK, Uwe Jendricke, Leiter des Referats Regierungsnetze beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, und Wolf-Rüdiger Dombrowsky, Professor für Katastrophenmanagement an der Steinbeis-Hochschule Berlin. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.

Umgang mit Humanbiobanken zur Forschung "Es ist nichts fachlich gedreht worden"