"Erschließung von Potenzialen im Inland"
Antrag: SPD will "aufenthaltsrechtliches Programm zur Sicherung des Fachkräftebedarfs"
Weitergehende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete sollte geschaffen werden
(03.04.12) - Die SPD-Fraktion macht sich für ein umfangreiches "Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts" stark. In einem Antrag (17/9029) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein solches Programm aufzulegen.
Danach sollen zur "Erschließung von Potenzialen im Inland" die Bemühungen um ausländische Hochschulabsolventen verstärkt sowie die bislang einjährige Frist, innerhalb derer ausländische Absolventen einer deutschen Hochschule sich einen Arbeitsplatz suchen können, auf 18 Monate verlängert werden. Auch soll laut Vorlage unter anderem eine weitergehende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete geschaffen werden.
Neben "nachfrageorientierten Regelungen", nach denen unter anderem für bestimmte Berufsgruppen ein genereller Bedarf festgestellt werden können und damit im Einzelfall keine sogenannte Vorrangprüfung mehr erforderlich sein soll, werden in dem Antrag auch "angebotsorientierte Regelungen" gefordert. Danach soll im Rahmen eines Modellprojekts ein Punktesystem eingeführt werden.
Mit ihm sollen Ausländer, die anhand ihrer Qualifikationen einen bestimmten Punktestand erreichen, unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatzangebot eine Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnis erhalten können. Zu den weiteren Maßnahmen, die in dem Antrag gefordert werden, zählt unter anderem, das in Paragraf 30 des Aufenthaltsgesetzes geregelte Erfordernis des Spracherwerbs vor Einreise beim Ehegattennachzug abzuschaffen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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